Weiterhin keine Annäherung bei Verhandlungen über UN-Resolution

8. Oktober 2003, 10:27
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USA lehnen politische Führungsrolle für UNO weiterhin ab - US-Zivilverwalter soll bis nach den ersten Wahlen das Kommando behalten

New York - Nach der Ablehnung ihres neuen Vorschlages für eine Irak-Resolution durch UNO-Generalsekretär Kofi Annan haben die USA Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen im Weltsicherheitsrat bekundet. "Wir sind interessiert, weitere Vorschläge der Mitgliedstaaten zu hören", sagte ein Beamter des US-Außenministeriums Reportern am Montag am Rande einer weiteren Konsultationsrunde des Sicherheitsrates in New York. In Kernfragen des Resolutionsentwurfes deuteten die USA jedoch keine Bereitschaft zum Nachgeben an.

Von dem Treffen sei kein Durchbruch erwartet worden, "sondern nur, dass wir die neuen Ideen und Vorstellungen der anderen Ratsmitglieder entgegennehmen", sagte der US-Beamte. Sie sollten dann in Washington geprüft werden. Die USA streben mit der Resolution ein UNO-Mandat für den Einsatz einer multinationalen Truppe unter amerikanischem Kommando sowie einen Aufruf an alle Staaten zur finanziellen Unterstützung beim Wiederaufbau des Irak an.

Zustimmung gegenwärtig nicht erwartet

Dafür wollen zahlreiche Staaten in der Resolution eine zentrale Rolle der UNO sowie einen klar umrissenen Zeitplan für die Übertragung der Souveränität an den Irak verankert wissen. Bisher wollten die USA diesen Kernforderungen nicht entgegenkommen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Bei einer Abstimmung würde es deshalb gegenwärtig nicht die mindestens erforderliche Zahl von neun Ja-Stimmen geben.

USA lehnen politische Führungsrolle für UNO weiterhin ab

Nach wie vor lehnt Washington eine politische Führungsrolle der UNO beim Wiederaufbau des Landes ab. Annan hat jedoch ein Mandat, das für die UNO nur zweitrangige Hilfsaufgaben unter Führung der USA vorsehen würde, bereits für "undurchführbar" erklärt. Er will zudem, dass der Rat Kurs auf die Übertragung der Souveränität von den Besatzungsmächten USA und Großbritannien auf eine provisorische irakische Regierung innerhalb von drei bis fünf Monaten nimmt.

Annans Position wird von Frankreich, Deutschland Russland und mehreren anderen Ratsmitgliedern weitgehend unterstützt. Dagegen verlangen die USA mit ihrem von Großbritannien und Spanien unterstützten Resolutionsentwurf, dass der amerikanische Irak-Verwalter Paul Bremer bis zur Annahme einer Verfassung und der Abhaltung von Wahlen das Kommando behält. (APA/dpa)

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