Die Defizitsünder der Eurozone

12. Oktober 2003, 19:41
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Deutschland und Frankreich riskieren Strafzahlungen - Auch Portugal 2004 wieder über der Obergrenze - Mit Infografik

Brüssel - Den Anfang machte Portugal als es 2001 mit einer Neuverschuldung von 4,2 Prozent des BIP die im Maastrichter Stabilitätspakt vereinbarte Obergrenze von drei Prozent verfehlte. Erstmals in der Geschichte der Währungsunion stellten die EU-Finanzminister in dem anschließenden Defizitverfahren fest, dass ein Euro-Mitgliedsstaat ein übermäßiges Defizit ausgewiesen hat. Als im darauf folgenden Haushaltsjahr auch Deutschland und Frankreich das Limit überschritten, setzte in der EU eine bis heute andauernde Diskussion um den Stabilitätspakt ein.

Blieb es bei Portugal, das 2002 wieder unter die magische Drei-Prozent-Grenze kam, noch bei Empfehlungen der Finanzminister zur Budgetpolitik, so könnten Frankreich als erstem Land Milliarden-Strafzahlungen drohen. Denn das Land dürfte im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen den Pakt verstoßen. Nach dem aktuellen Budgetentwurf strebt Paris erst 2005 wieder ein Unterschreiten der Drei-Prozent-Grenze an. Für 2004 erwartet die französische Regierung eine Neuverschuldung von 3,6 Prozent des BIP auf Basis einer Wachstumsannahme von 1,7 Prozent. Für 2005 sehen die Pläne eine Defizitquote von 2,9 Prozent vor.

Auch Berlin riskiert Strafen

Wie Frankreich wird auch Deutschland mit einer prognostizierten Neuverschuldung von 3,8 Prozent in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge die Obergrenze verfehlen. Berlin läuft auch Gefahr, den Stabilitätspakt 2004 zu brechen und riskiert damit Strafzahlungen. Analysten und Wirtschaftsforscher gehen nämlich nicht davon aus, dass Deutschland die Defizitgrenze im kommenden Jahr einhalten wird. Die Bundesbank etwa rechnet für 2004 mit neuen Schulden von 3,5 bis 3,8 Prozent des BIP. Finanzminister Hans Eichel hat selbst eingeräumt, dass die Einhaltung der Defizit-Obergrenze im nächsten Jahr nur schwer erreichbar sein wird.

Im Schatten der Diskussion um das deutsche und französische Budgetdefizit steht Portugal, das ebenfalls aus der Defizit-Krise nicht herauskommt. Nach Prognose der EU-Kommission wird das Land 2004 mit 3,2 Prozent die Höchstgrenze erneut überschreiten. Allerdings hat Portugal heuer die schlechten Prognosen widerlegt und schafft nach eigenen Angaben ein Defizit unter drei Prozent. (APA)

Siehe

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"Keine Ausnahme für Deutschland und Frankreich"

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