Polizist "erfand" Aktenteile

6. Oktober 2003, 20:03
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Wiener bekam ein Jahr bedingt für Amtsmissbrauch - Schuldspruch nicht rechtskräftig

Wien - Ein Wiener Polizist wurde am Montag wegen Amtsmissbrauchs im Straflandesgericht zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Der Kriminalbeamte hatte nach einer Parkplatz-Streiterei eine Anzeige gegen einen Autofahrer zu bearbeiten, wobei er nach Ansicht der Anklagebehörde den größten Teil des Akteninhalts frei erfunden haben dürfte. So brachte der 37-jährige Mann zu Papier, der Angezeigte wäre technischer Angestellter mit einem monatlichen Verdienst von 1.400 Euro. In Wahrheit ist der Betroffene jedoch als Staatsanwalt am Landesgericht tätig.

Bei der Anklagebehörde vermutet man, dass sich der Polizist ein wenig Arbeit "ersparen" wollte, als ihm die Anzeige wegen versuchter Nötigung auf den Schreibtisch flatterte. Auf den ersten Blick dürfte für ihn zu ersehen gewesen sein, dass dabei eh nicht viel rauskommen würde. Also habe er eine Aktenerledigung "simuliert" und von weiteren Recherchen und Befragungen Abstand genommen.

"Ich habe geglaubt, ich träume"

Erst als der betroffene Staatsanwalt nach mehreren Monaten die Verständigung erhielt, die Anzeige gegen ihn sei eingestellt worden, erinnerte er sich wieder an die harmlose Auseinandersetzung mit einer aufgeregten Frau in Wien-Wieden vom Juni 2002. Aus Neugierde ging er der Sache nach und blickte in den Akt, den der Kriminalbeamte der Anklagebehörde geschickt hatte. "Bei manchem Aktenteilen habe ich geglaubt, ich träume", fasste der Ankläger nun als Zeuge vor einem Schöffensenat (Vorsitz: Natalia Frohner, Staatsanwältin Eva Christine Schmid) seine Eindrücke zusammen.

Der Polizist behauptete darin unter anderem, dem Mann, dessen Adresse er über das Autokennzeichen aus dem Zentralen Melderegister bzw. dem Polizeicomputer erfahren hatte, persönlich eine Ladung an dessen Wohnungstür gesteckt zu haben. Vor Gericht ging der Polizeibeamte sogar noch weiter: Er habe am Schluss sogar eine Visitenkarte an die Tür geheftet und darum gebeten, der Angezeigte möge doch endlich zu einer Einvernahme am Kommissariat erscheinen.

Ohne Ausweise vernommen

Tatsächlich sei am 19. Jänner nach einem längeren Telefonat ein Mann zu ihm gekommen, den er für den Angezeigten hielt. Dessen Identität habe er nicht feststellen können, da der Mann vorgab, er hätte alle Ausweise verloren. Trotzdem habe er diesen vernommen und eine Niederschrift angelegt.

Erst heute wisse er, dass der Mann nicht der angezeigte Staatsanwalt, sondern ein Fremder gewesen sei. "Er hatte ein markantes Äußeres. Strahlend blaue Augen und ganz dunkle Haare. Er hatte ein sehr gehobenes Auftreten, eine Sprache, wie man es von deutschen Staatsbürgern kennt", beschrieb der Kriminalist den großen Unbekannten. Er könne sich das alles nicht erklären, stehe vor einem Rätsel.

"Gloriose Idee"

Das Gericht hatte weit weniger Schwierigkeiten. "Der Akt ist einige Zeit unerledigt herumgekugelt. Also sind Sie auf diese gloriose Idee verfallen", pflichtete der Senat der Ansicht der Staatsanwaltschaft bei. Es sei "völlig evident", dass die Republik am Recht auf ordnungsgemäße Vornahme von Amtsgeschäften geschädigt wurde. "Das liegt nicht mehr im untersten Bereich eines Amtsmissbrauchs", hieß es in der Begründung.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Kriminalbeamte meldete unverzüglich Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Der betroffene Staatsanwalt kommentierte den Ausgang des Verfahrens mit den Worten: "Die Gerechtigkeit hat zumindest einen Etappensieg errungen."(APA)

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