Syrien blitzt im Sicherheitsrat ab

7. Oktober 2003, 16:22
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USA: "Resolution nicht nötig" - Washington übt in Sondersitzung des Weltsicherheitsrats scharfe Kritik an Syrien: "Im Kampf gegen den Terror auf der falschen Seite" - UNO vertagt Verurteilung Israels

New York/Riad - Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Montag die Abstimmung über eine Resolution vertagt, mit der auf Wunsch Syriens der israelische Luftangriff auf syrischem Territorium verurteilt werden soll. Das Gremium werde darüber weiter beraten, teilte US-Botschafter John Negroponte mit, der zurzeit Präsident des Rates ist. Zuvor hatten zahlreiche Staaten das israelische Vorgehen ebenso verurteilt wie den jüngsten Selbstmordanschlag in der israelischen Hafenstadt Haifa.

USA: Neue Resolution "nicht notwendig"

Nach Ansicht der USA ist eine neue UNO-Resolution für den Nahen Osten nicht notwendig. Dies erklärte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und amtierender Vorsitzender des UNO-Sicherheitsrats, John Negroponte, nach der Sitzung des Gremiums am Sonntagabend in New York. Nötig sei, dass Damaskus die "Terroristen" bekämpfe, die sich auf syrischem Territorium aufhielten.

USA üben scharfe Kritik an Syrien

Negroponte übte im Rahmen der Sondersitzung des Sicherheitsrats scharfe Kritik an Syrien: "Die USA sind überzeugt, dass Syrien im Krieg gegen den Terrorismus auf der falschen Seite ist". Es sei zudem unglaublich, dass Syrien als Mitglied des Sicherheitsrats einen Resolutionsentwurf zur Situation im Nahen Osten vorlege, ohne den Selbstmordanschlag auf Israelis in Haifa zu erwähnen.

"Wir haben Syrien immer wieder aufgefordert, Terroristen keinen Unterschlupf mehr zu gewähren und klar mit all denjenigen zu brechen, die für die Planung und Ausführung terroristischer Taten von syrischem Boden aus verantwortlich sind", sagte Negroponte weiter. "Dass Syrien (zu dem israelischen Angriff) eine Debatte im Sicherheitsrat beantragt, ist so, als ob die Taliban nach dem 11. September eine solche Debatte beantragt hätten.

Termin für Abstimmung unklar

Negroponte ließ offen, ob und wann das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen (UNO) über die von Syrien vorgelegte Resolution abstimmen wird. Der Entwurf werde zunächst den Regierungen der Sicherheitsratsmitglieder - darunter derzeit auch Deutschland - weitergeleitet, sagte er am Ende der Sondersitzung in der Nacht zum Montag.

"Neue Beratungen werden so bald wie möglich stattfinden", sagte Negroponte. Über einen Abstimmungstermin sei noch nicht gesprochen worden. Diplomaten sagten, sie rechneten nicht mit weiteren Schritte am Montag, an dem Israel mit Yom Kippur seinen höchsten Feiertag begeht.

Schröder: "Nicht ausgewogen genug"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich skeptisch zu einem Entwurf Syriens für eine UNO-Resolution geäußert, mit der israelische Luftangriffe auf Ziele in Syrien verurteilt werden sollen. Zwar habe er noch nicht den gesamten Text gelesen, sagte Schröder am Montag im saudiarabischen Riad. "Aber was ich davon weiß, ist mir das nicht ausgewogen genug erschienen."

"Höflichkeit"

Der syrische UNO-Botschafter Faisal Mekdad sagte nach der Sondersitzung, die Mehrheit der Anwesenden habe den israelischen Angriff verurteilt. Aus "Höflichkeit" habe er nicht nicht auf eine sofortige Abstimmung über den syrischen Resolutionsentwurf gedrungen, um den Botschaftern Zeit für Beratungen zu geben. Mit der Resolution soll die "militärische Agression" Israels "entschieden verurteilt" werden. Syrien hatte die Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragt, nachdem die israelische Armee am Sonntag ein angebliches Ausbildungslager radikaler Palästinenser in der Nähe von Damaskus angegriffen hatte. International wurde die Militäraktion scharf kritisiert.

Die USA haben ein Veto-Recht im Sicherheitsrat und sind der engste Verbündete Israels. Nach dem Anschlag in Haifa hatte Israel zum ersten Mal seit 30 Jahren einen Luftangriff auf den Nachbarstaat geflogen. Es seien Trainingslager palästinensischer Extremisten angegriffen worden, die für die Zerstörung Israels kämpfen, teilte Israel mit.(APA/dpa/Reuters)

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    Der UNO-Sicherheitsrat hat die Abstimmung über eine Resolution vertagt, mit der auf Wunsch Syriens der israelische Luftangriff auf syrischem Territorium verurteilt werden soll.

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