Gummi für die Verfassung

14. Oktober 2003, 19:16
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Mit dem SP-Vorschlag wäre der Möglichkeit, mit jedem Regierungswechsel neue Verfassungsgesetze zu schreiben, Tür und Tor geöffnet - von Samo Kobenter

Eine Nebenbemerkung des SP-Nationalratspräsidenten Heinz Fischer, die aufhorchen lässt: Die SPÖ will im Österreich-Konvent die Zwei-Drittel-Materien aus der Verfassungsgesetzgebung verbannen. Damit soll, so der von den Parteispitzen abgesegnete Vorschlag, einer Grundidee des Konvents, der Entschlackung des in den letzten Jahrzehnten immer schwerer gewordenen Verfassungskörpers, entsprochen werden. Noch braucht die jeweils regierende Partei die Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten, wenn sie ein Gesetz im Verfassungsrang verabschieden will.

Die Bestimmung macht durchaus Sinn, verpflichtet sie doch die politischen Parteien in grundsätzlichen Verfassungsangelegenheiten, einen Konsens zu finden. Das entspricht zwar nicht ganz dem angelsächsischen System von "checks and balances", kann aber durchaus als dessen sozialpartnerschaftlich deklinierte österreichische Variante aufgefasst werden. Offensichtlich hat der Gesetzgeber aus tiefem Wissen um die politische Mentalität sowie die Geschichte des Landes an dieser Bestimmung bisher nicht gerüttelt.

Jetzt argumentiert die SPÖ, dass die Zwei-Drittel-Klauseln Ausfluss der Konsensdemokratie gewesen seien und von dieser keine Rede mehr sein könne, also müsse sich die Realität der "Konfliktdemokratie" auch in der Verfassung abbilden. Will heißen: Wer gerade an der Macht ist, bestimmt mit den Stimmen seiner Abgeordneten, was in der Verfassung steht. Das ist, auch in Kenntnis der handelnden Personen, keine sehr angenehme Vorstellung. Jedenfalls gibt sie der ausgelutschten Metapher vom "Gummi-Paragrafen" neuen Sinn, wäre doch der verlockenden Möglichkeit, mit jedem Regierungswechsel neue Verfassungsgesetze zu schreiben, Tür und Tor geöffnet. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2003)

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