Deutsche Lkw-Maut erneut verschoben

6. Oktober 2003, 19:40
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Kein Termin für den Maut-Start genannt

Die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland wird erneut verschoben. Der für den 2. November geplante Termin ist nicht mehr zu halten, da ein mehrwöchiger Probebetrieb erst nach dem 15. Oktober beginnen kann. Das ist ein Ergebnis eines dreistündigen Krisengespräches von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit Vertretern des Betreiberkonsortiums Toll Collect am Sonntag in Berlin. Ein neuer Termin für den Maut-Start wurde nicht mitgeteilt.

156 Millionen Euro pro Monat

Das Verkehrsministerium will nun über die Einnahmeausfälle und die Haftung des Konsortiums verhandeln. Pro Monat entgehen dem Bund Stolpe zufolge 156 Millionen Euro. In einer gemeinsamen Erklärung mit Toll Collect heißt es, es würden einvernehmlich alle Fragen geklärt, die sich aus der Terminverschiebung ergäben. Der Probebetrieb solle jetzt so schnell wie möglich starten.

Der Probebetrieb könne nicht vor Mitte Oktober starten, da noch grobe Mängel beseitigt werden müssten, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Für die Erprobung sind laut Vertrag zwei Monate, notfalls vier Wochen vorgesehen.

Vertragsanpassung

Der Ministeriumssprecher bekräftigte, die Bekanntgabe neuer Fristen für den Maut-Start sei Sache des Konsortiums. Bei dem Treffen sei vereinbart worden, dass nun auch über die Einnahmeausfälle für den Bund und die Haftung des Konsortiums für die Maut-Verschiebung verhandelt werde. Toll Collect erklärte, Ziel bleibe der schnellst mögliche Start des Probebetriebs. Die Maut-Partner würden eine Vertragsanpassung vornehmen, bei der einvernehmlich alle offenen Fragen, die sich aus der Terminverschiebung ergeben, geklärt würden.

Die Lkw-Maut sollte ursprünglich Ende August starten, dieser Termin wurde allerdings wegen erheblicher technischer Probleme zunächst auf den 2. November verschoben. Minister Stolpe hat aber auch diesen Termin bereits in Zweifel gezogen. Mit jedem Monat Verzögerung entgehen dem Bund nach Stolpes Angaben eingeplante Einnahmen von 156 Millionen Euro. Im Verkehrsgewerbe wird inzwischen mit einem Start erst im Frühjahr 2004 gerechnet. (APA/Reuters)

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