Krach in der staatlichen Förderbank AWS

8. Oktober 2003, 15:20
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Politisch motivierte Bestellungen sorgen für Unmut - Aufsichtsrat Zimmermann legt Mandat zurück

Wien - Turbulenzen rund um die staatliche Förderbank AWS (Austria Wirtschaftsservice) haben nun auch personelle Folgen im Aufsichtsrat: Norbert Zimmermann, Vorstand und Miteigentümer der Berndorf AG, hat sein Mandat im 18-köpfigen Kontrollgremium zurückgelegt. Dies berichten die "Salzburger Nachrichten" und "profil". Der Industrielle wollte diesen Schritt öffentlich nicht näher kommentieren. Die Gründe habe er Wirtschaftsminister Martin Bartenstein persönlich in der vergangenen Woche mitgeteilt.

Laut "profil" könnten demnächst weitere Aufsichtsräte seinem Beispiel folgen. Karl Stoss, Vorstand der Raiffeisen Zentralbank: "Es entsteht der Eindruck, dass man als Aufsichtsrat in der AWS wenig bewegen kann. Sollte sich das nicht rasch ändern, trete ich zurück. Ich bin ja kein Hampelmann", wird Stoss zitiert.

Politisch motivierte Postenbesetzung

Auslöser der Verstimmung der Aufsichtsräte: die zweite politisch motivierte Postenbesetzung innerhalb eines Jahres. Den Berichten zufolge begründete Zimmermann seinen Rücktritt mit der Bestellungspolitik in der AWS. Mit Mitte September sei dort "auf Druck von FPÖ-Chef Herbert Haupt hin", wie es in den Medienberichten heißt, Franz Stierschneider als neuer Co-Geschäftsführer neben Peter Takacs installiert worden, der schon seit der Gründung der AWS deren Geschäfte leitet. Stierschneiders Bestellung sei umstritten gewesen, die Aufsichtsratsspitze hatte sich laut "SN" dagegen ausgesprochen. Dennoch wurde Stierschneider unter Vertrag genommen. Vorstandsbestellungen sind in der AWS nicht Sache des Aufsichtsrates, sondern der Eigentümer.

Mit 1. Oktober 2002 waren bis dahin nebeneinander agierende öffentliche Fördereinrichtungen in der AWS gebündelt worden: die auf die Klein- und Mittelbetriebe spezialisierte Bürges Bank, der Projekt- und Exportversicherer FGG, die als Beratungsgesellschaft fungierende Innovationsagentur und der in Technologie- und Tourismusfinanzierung tätige ERP-Fonds.

Erstes Zerwürfnis Takacs-Bestellung

Zu ersten ernsten Verwerfungen war es bereits rund um die Bestellung des neuen koalitionär gefärbten AWS-Managements im Herbst des Vorjahres gekommen. Für die ÖVP zog FGG-Chef Takacs in die Geschäftsführung ein. Die FPÖ machte Percival Pachta-Rayhofen namhaft - einen im Förderwesen bis dahin noch nicht tätig gewesenen Raiffeisen-Banker und engen Vertrauten von FPÖ-Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn. Der 18-köpfige Aufsichtsrat hatte nichts mitzureden, die Bestellung von AWS-Geschäftsführern obliegt laut Gesetz ausschließlich den beiden Ministerien für Wirtschaft und Finanzen.

Pachta-Rayhofen hat das Haus nach bloß sechs Monaten wegen, wie es in den Zeitungen heißt, erheblicher interner Dissonanzen, wieder verlassen. Er klagte laut "profil" seine vertraglichen Ansprüche von kolportierten 675.000 Euro daraufhin beim Arbeitsgericht Wien ein. Das Verfahren ist nach wie vor anhängig. (APA)

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