Vizekanzler kritisiert ÖVP-Kurs

7. Oktober 2003, 17:46
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Haupt schließt im STANDARD-Gespräch Regierungsumbildung aus und gibt sich "verwundert" über Rüchtrittsgerüchte

"Unsinnig" nennt der Vizekanzler Gerüchte über eine bevorstehende FP-Regierungsumbildung, denen er selbst Nahrung gegeben hatte. In Sachen Steuerreform nähert sich Herbert Haupt der ÖVP-Linie. Keine Rede mehr vom "kleinen Mann".

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Wien - In der sonntägigen TV-"Pressestunde" ließ Vizekanzler Herbert Haupt aufhorchen. Eine angeblich bevorstehende Regierungsumbildung wollte er auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Er meinte lediglich kryptisch: "Das Einzige, was klar ist: Den Parteiobmann und die Regierungsmitglieder der FPÖ werden sich ausschließlich die Freiheitlichen aussuchen und sonst niemand." Man werde die letzten Landtagswahlen analysieren und erst dann Schritte setzen.

Kurz nach der Sendung schloss der Vizekanzler dann aber im Gespräch mit dem STANDARD eine Regierungsumbildung aus: "Das ist kein Thema", sagte er. Und auf die Frage, ob er nun Vizekanzler bleibe oder nicht, lautete die Antwort: "Ich habe nie etwas anderes gesagt." Das alles seien von Medien erzeugte "unsinnige Gerüchte", über die er "verwundert" sei.

In Sachen Steuerreform forderte der FP-Chef zwar neuerlich eine Vorverlegung der zweiten Etappe von 2005 auf 2004. Dennoch war vom "kleinen Mann", wie ihn Jörg Haider gern im Munde führt, keine Rede mehr. Haupt verteidigte ein mögliches "Konjunkturpaket III" sogar mit Argumenten, die auch von der ÖVP kommen könnten: Dieses sei zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes notwendig. Entlaste man die Betriebe nicht, würden sie ihre "verlängerten Werkbänke" noch stärker in den Osten verlegen, was die Arbeitslosenzahlen weiter in die Höhe treiben könnte. Er forderte unter anderem eine Senkung der Körperschaftssteuer. Haupt sprach von einem "verfehlten Wirtschaftskurs" der Minister Karl-Heinz Grasser und Martin Bartenstein, was ihm prompt Applaus der Opposition eintrug. Sowohl SPÖ als auch Grüne bestätigten diesen Befund.

Sozialpartnerkonzept

Bei der Harmonisierung der Pensionen forderte Haupt Vorschläge der Sozialpartner ein, die eigentlich bis Ende September versprochen seien. Der ÖGB nahm dazu in einer Aussendung Stellung und meinte, die Regierung sei an so einem Konzept gar nicht interessiert gewesen. Dennoch werde man dieses bis zum ÖGB-Kongress am 14. Oktober vorlegen.

Bezüglich seiner Partei kündigte Haupt künftig ein geschlosseneres Auftreten an, und er will auch die blauen Positionen deutlicher machen. Deswegen werde er auch nach dem nächsten Ministerrat am Dienstag getrennt vom Bundeskanzler auftreten. (In der schwarz-blauen Koalition war als sichtbares "Harmonie"-Zeichen ein gemeinsamer Auftritt üblich, der von Haupt letzten Dienstag erstmals abgeschafft worden war.) Haupt warf auch hier den Medien Mitschuld an freiheitlichen Problemen vor: interne Personaldebatten anderer Parteien würden lange nicht so liebevoll ausgebreitet.

Und Jörg Haider? Der habe in Kärnten "hervorragende Chancen", wieder Landeshauptmann zu werden. Er habe die Wirtschaftslage des Landes deutlich verbessert.

Als Vorbild für den Weg aus der Krise sieht Haupt die deutschen Grünen. Dort habe sich Joschka Fischer aus der "Umklammerung" Gerhard Schröders befreit und die Partei so geeint, dass das Programm klar erkennbar wurde. Seit damals sei es mit den Grünen aufwärts gegangen. (mon/DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2003)

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    Verkehrsminister Gorbach (links) wäre ein potenzieller Nachfolger für Vizekanzler Haupt

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    Herbert Haupt wollte am Sonntag bei der Pressestunde eine Regierungsumbildung weder bestätigen noch dementieren - nach der Pressestunde dementierte er heftig und sprach von "unsinnigen Gerüchten".

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