Gesetzes-Pannen nehmen rasant zu

5. Oktober 2003, 12:30
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Nur 19 von 62 geprüften Gesetzen hielten vorm VfGH Stand - Korinek: Regierung geht bis an die Grenze

Wien - Die Zahl der Gesetzesprüfungen steigt. Im vergangenen Jahr hat der Verfassungsgerichtshof 62 Gesetze geprüft, nur 19 hielten der Prüfung stand. 43 wurden - zumindest teilweise - aufgehoben, darunter brisante Materien wie die Ambulanzgebühr und die Unfallrentenbesteuerung, berichtet die Fernsehsendung "Hohes Haus" des ORF.

Konkret bedeutet dies, dass 70 Prozent der geprüften Gesetze nicht oder nicht in allen Teilen verfassungskonform waren. VfGH-Präsident Karl Korinek meinte dazu, eine Regierung, die keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament habe, sei versucht, Möglichkeiten auszuloten und bis an die Grenzen zu gehen, wenn sie Gesetze auf den Weg schickt.

Dabei würde die Grenze manchmal auch überschritten. Dass dies von den Regierungsparteien beabsichtigt sei, glaubt Korinek nicht. (APA)

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