SPÖ zu Machtverzicht bereit

7. Oktober 2003, 17:02
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Heinz Fischer schlägt Verfassungsbereinigung vor: Punktuelle Zwei-Drittel-Materien abschaffen

Wien - Die SPÖ schlägt laut einem Zeitungsbericht im Österreich-Konvent eine Verfassungsbereinigung vor. Sie will alle punktuellen Zwei-Drittel-Materien abschaffen, was ihren Einfluss als Oppositionspartei beschneiden würde. Derzeit können ÖVP und SPÖ ohne einander Materien wie Marktordnung, Vergaberecht oder weisungsfreie Behörden nicht ändern. Das führt oft zu Blockaden.

Nun soll die SPÖ bereit sein, Machtverzicht zu üben. Aus einer Unterlage von Konvents-Vizepräsident Heinz Fischer geht hervor, dass die SPÖ für eine Verfassungsbereinigung eintritt. Der SPÖ-Klub habe den Vorschlag zustimmend aufgenommen, mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl sei er akkordiert.

"Ausfluss der Konsensdemokratie"

Johannes Schnizer, für Verfassungsfragen zuständiges Konventsmitglied der SPÖ, bestätigt: "Die vielen Zweidrittel-Bestimmungen waren Ausfluss der Konsensdemokratie. Die schwarzblaue Regierung ist aber zur Konfliktdemokratie übergegangen. Dieser Prozess ist unumkehrbar und sollte sich auch in der Verfassung niederschlagen."

Über die Selbstbeschneidung als Oppositionspartei tröstet sich die SPÖ mit der Aussicht auf einen Wiedereintritt in die Regierung hinweg. Auch sie würde dann jenen Handlungsspielraum haben, den sie jetzt gewillt ist Schwarz-Blau zu geben.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Österreich-Konvents ist, die Verfassung zu bereinigen, die Vielzahl von Zweidrittel-Materien abzuschaffen und die Verfassungsgesetzgebung auf Grundsätzliches zu reduzieren. Bisher haben sich SPÖ und ÖVP geweigert, einer Verfassungsbereinigung zuzustimmen, weil sie damit Einfluss verlieren. Jede Partei, die über mehr als ein Drittel der Nationalratssitze verfügt, muss derzeit automatisch um Zustimmung gebeten werden - egal, ob sie gerade in der Regierung ist oder in Opposition. (APA)

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