Rumsfeld drohte belgischem Kollegen im Scherz mit Gefängnis

5. Oktober 2003, 20:47
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Im Streit um belgisches Kriegsverbrechergesetz: "I'll put you in jail!"

Rom - Im Streit um das belgische Gesetz zur Ahndung von Kriegsverbrechen weltweit hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seinem belgischen Kollegen André Flahaut einst im Scherz mit dem Gefängnis gedroht. Wie Flahaut am Freitag am Rande des informellen EU-Ministertreffens in Rom berichtete, hatte er sich im Juni bei einem NATO-Gipfel mit dem Pentagon-Chef über das Gesetz von 1993 unterhalten, das der belgischen Justiz "universelle Kompetenz" bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einräumt. Damals habe er Rumsfeld gefragt: "Was wirst Du tun, wenn das Gesetz nicht geändert wird und ich nach Colorado Springs komme?". Daraufhin habe Rumsfeld geantwortet: "I'll put you in jail!" (Ich werfe Dich ins Gefängnis), sagte Flahaut lachend.

Das Gesetz wurde im April unter anderem auf Druck der USA geändert und im August grundlegend neu gefasst. Unter anderem waren Klagen gegen den früheren US-Präsidenten George Bush und US-Außenminister Colin Powell wegen Kriegsverbrechen während des Golf-Kriegs von 1991 eingereicht worden. Vergangene Woche wies der Oberste Gerichtshof die Klagen jedoch ab. Die Beklagten seien zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Kriegsverbrechen nicht belgische Staatsangehörige gewesen. (APA)

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