Giscard: Gleichgewicht der europäischen Verfassung respektieren

5. Oktober 2003, 18:47
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"Es kann Verbesserungen geben"

Paris - Valery Giscard d'Estaing, Präsident des EU-Reformkonvents, hat die 25 in Rom versammelten europäischen Staats- und Regierungschefs dazu aufgefordert, das Gleichgewicht des unter seinem Vorsitz ausgearbeiteten europäischen Verfassungsentwurfs zu respektieren. "Es kann Verbesserungen geben, aber jede Änderung des Gleichgewichts des Projekts würde die Chancen des Textes vermindern, von einem oder mehreren Mitgliedsländern genehmigt zu werden, denn der Konsens wäre gebrochen", sagte der ehemalige französische Präsident in einem Interview für die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Samstag-Ausgabe).

"Ich sehe nicht das Interesse, gewisse Abänderungsanträge erneut aufzurollen, die bereits im Reformkonvent vorgestellt wurden", betonte der französische Zentrumspolitiker und fügte hinzu: "Wie kann man denken, dass eine Abänderung, für die kein Konsens gefunden wurde, nun mit Einstimmigkeit genehmigt werden kann?"

Eine Reihe kleinerer und mittlerer Unionsländer und Beitrittskandidaten, darunter auch Österreich, fordern, dass in der EU-Kommission jedes Mitgliedsland mit Stimmrecht vertreten sei. Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg treten dagegen für eine unveränderte Annahme des Verfassungsentwurfs des EU-Konvents ein. (APA)

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