Khol plant Video-Überwachung rund ums Parlament

6. Oktober 2003, 15:04
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Sicherheitsschleusen mit integrierter Gepäckkontrolle

Wien - Die Sicherheitsvorkehrungen im und rund ums Parlament werden weiter verstärkt. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung kündigt Nationalratspräsident Andreas Khol an, dass im Zuge des Umbaues der Parlamentsrampe und der Schaffung eines großzügig angelegten Besucherzentrums statt derzeit einer mehrere Sicherheitsschleusen mit integrierter Gepäckkontrolle installiert werden sollen. Weiters soll im Außenbereich eine Video-Überwachung kommen.

Khol: "Mehrere Vorfälle auf den Parlamentsparkplätzen, insbesondere ringstraßenseitig, haben mich veranlasst, bereits derzeit den Einsatz von Polizeikräften des Streifendienstes als auch von hauseigenem Personal zu intensivieren. Im Zuge der geplanten Umbaumaßnahmen ist weiters beabsichtigt, nicht nur die Fassadenfronten, sondern auch die Parlamentsvorplätze mittels Video-Überwachungskameras sicherer zu machen."

Im Sommer wurde eine Sekretärin des ÖVP-Klubs am helllichten Tag auf der Rampe des Parlaments überfallen und beraubt. Die Beute betrug 15.000 Euro aus der Klub-Kasse. Von den Tätern fehlt jede Spur. Erst vor wenigen Tagen wurde - ebenfalls tagsüber - die Scheibe des Autos eines Parlamentsmitarbeiters eingeschlagen und ein Handy gestohlen. Auch in diesem Fall konnten die Täter unerkannt entkommen.

"Innere Sicherheit"

Laut Khol hat sich im Parlament die "innere Sicherheit" bereits verbessert: "Die bisher im Einvernehmen mit dem Sicherheitskomitee getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit, wie verstärkte Eingangskontrollen auch vor den Plenarsälen, haben zu einer spürbaren Verbesserung der Sicherheitssituation geführt. Bisher konnten unbefugte Zutritte - trotz mehrmaliger Versuche - hintangehalten werden."

Im März dieses Jahres ist es einem ungebetenen Gast gelungen, bis an das Rednerpult im Plenarsaal des Nationalrats bei der Sitzung anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorzudringen. (APA)

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    Bei Parlamentspräsident Khol läuten die Alarmglocken

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