Böhmdorfer kritisiert Grasser

6. Oktober 2003, 14:34
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Finanzminister beachte Sorgen der Menschen zu wenig - FP weiterhin für Vorziehen der Steuerreform

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer beharrt weiterhin auf das Vorziehen der Steuerreform, weil "die Zeit reif" dafür sei. Harte Kritik übt er an Finanzminister Karl-Heinz Grasser: dieser beachte die Sorgen der Durchschnittsverdiener zu wenig, ihm gehe es zu sehr um Anerkennung in der internationalen Finanzwelt, er sei dem "Maastricht-Fetischismus zu sehr erlegen", meinte Böhmdorfer am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Haupt sei "momentan der richtige Mann"

Die FPÖ werde derzeit unter ihrem Wert geschlagen, dies müsse in Zukunft geändert werden, betonte der Justizminister. Parteichef Herbert Haupt stehe er "sehr loyal" gegenüber - "für mich ist er momentan der richtige Mann, weil er in der schwierigen Zeit die Partei übernommen hat", "andere waren dazu nicht bereit".

Will Koalitionspakt nachverhandeln

Mit einer vorgezogenen Steuerreform wolle die FPÖ abgewanderte Wähler zurückholen. Es sei legitim, den bestehenden Koalitionspakt, der die Steuerreform erst ab 2005 vorsieht, nachzuverhandeln.

Koloini-Fall: Nicht "im mindesten mit zweierlei Maß gemessen"

In der Causa Franz Koloini - der Protokollchef des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider wird nicht wegen falscher Zeugenaussage angeklagt - bleibt Böhmdorf bei seiner Meinung: die Entscheidung der Nicht-Anklage sei richtig gewesen, der Verlauf von Koloinis Einvernahme "war unkorrekt". Böhmdorfer kritisierte die mediale Berichterstattung über diese Sache - im Falle eines Bankdirektors wäre diese wohl anders gelaufen. Die Justiz habe nicht "im mindesten mit zweierlei Maß gemessen", so der Minister.

"Für den Rechtsstaat muss es genug Geld geben"

Zu den immer wiederkehrenden Auseinandersetzungen mit den Richtern meinte der Ressortchef heute, er wisse, dass mehr Personal notwendig sei, wie viele Richter fehlen, werde er gemeinsam mit diesen unter wissenschaftlicher Assistenz erarbeiten. "Für den Rechtsstaat muss es genug Geld geben", so Böhmdorfer.

SP-Kritik an Böhmdorfer Jarolim: Fall Koloini eines Rechtsstaates nicht würdig

Wien (APA) - Nach Meinung der SPÖ mache die neuerliche Forderung nach Vorziehen der Steuerreform durch Justizminister Dieter Böhmdorfer deutlich, dass die Regierung in einer schweren Krise stecke. Das nächste Eskalationsthema sei also vorprogrammiert, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Justizsprecher Hannes Jarolim meinte, Böhmdorfer sei unbelehrbar, die Causa Koloini eines Rechtsstaates nicht würdig.

Darobos glaubt, der FPÖ fehle der Mut, den wirklich Schuldigen für die "unsoziale Politik, die der FPÖ zum Verhängnis wird", beim Namen zu nennen - Böhmdorfer sei heute über den Finanzminister hergezogen, habe aber nicht den Mut aufgebracht, Kanzler Wolfgang Schüssel ins Visier zu nehmen. "Etwas mehr Mut könnte die Sache sicher beschleunigen", so Darabos.

SP-Kritik an Böhmdorfer

Nach Meinung der SPÖ mache die neuerliche Forderung nach Vorziehen der Steuerreform durch Justizminister Dieter Böhmdorfer deutlich, dass die Regierung in einer schweren Krise stecke. Das nächste Eskalationsthema sei also vorprogrammiert, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Justizsprecher Hannes Jarolim meinte, Böhmdorfer sei unbelehrbar, die Causa Koloini eines Rechtsstaates nicht würdig.

Darobos glaubt, der FPÖ fehle der Mut, den wirklich Schuldigen für die "unsoziale Politik, die der FPÖ zum Verhängnis wird", beim Namen zu nennen - Böhmdorfer sei heute über den Finanzminister hergezogen, habe aber nicht den Mut aufgebracht, Kanzler Wolfgang Schüssel ins Visier zu nehmen. "Etwas mehr Mut könnte die Sache sicher beschleunigen", so Darabos. (APA)

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