Österreich will Vorsitzwechsel beibehalten

7. Oktober 2003, 16:05
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Ferrero-Waldner: Legislativrat wird allgemein abgelehnt

Rom - Österreich will nach Worten von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner den halbjährlichen Wechsel im Vorsitz des EU-Ministerrates beibehalten. Ferrero-Waldner sagte nach der ersten Verhandlungsrunde der Außenmister bei der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung am Samstag in Rom, in dieser "schwierigen und komplexen Frage" zeichne sich noch keine Einigung ab. Mehrerer Länder hätten Teampräsidentschaften von drei bis vier Jahren vorgeschlagen, die künftig die Ministertagungen in der EU leiten sollten.

Der vom EU-Verfassungskonvent vorgeschlagene Legislativrat, der EU-Gesetze beschließen soll, wird nach Angaben der Außenministerin von allen Ländern als "überflüssig" abgelehnt. Auch Österreich sei gegen diese zusätzliche Formation, da laut Bundesverfassung jeder Minister seine eigene Fachkompetenz habe. (APA)

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