Venezuela: Technische Ausrüstungen eines Senders beschlagnahmt

6. Oktober 2003, 09:30
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Oppositionelles TV benutzte illegale Frequenzen

Caracas - Beamte der nationalen Telekommunikations-Behörde haben in Caracas Antennen und Geräte des oppositionellen Privatsenders "Globonews" beschlagnahmt, weil der Sender illegale Frequenzen verwendete.

"Unser Sender soll zum Schweigen gebracht werden", klagte "Globonews"-Präsident Alberto Ravell. Mit der Aktion wolle Präsident Hugo Chavez auch andere oppositionelle Medien einschüchtern. Der Vizepräsident der Wahlbehörde, Ezequiel Zamora, sprach von "unannehmbarem Druck der Regierung auf die Medien".

Telekommunikationsminister Jesse Chacon entgegnete, die Aktion der Behörden habe nicht mit Politik oder mit dem Programminhalt von "Globonews" zu tun. Der Privatsender habe vielmehr unerlaubte Sendefrequenzen benutzt. Auch Computer-Archive wurden nach Angaben des Senders durchsucht.

Laut Opposition hat sich die Regierung Chavez in den vergangenen zwei Jahren mehr als 500 "Aggressionen gegen Medien und Journalisten" schuldig gemacht. Chavez bezichtigte die Medien seinerseits einer Verschwörung gegen die Regierung.

Die von Unternehmern, Gewerkschaften, Traditionsparteien, Teilen der Kirche und den meisten Medien gebildete Opposition wirft Chavez unter anderem einen diktaturähnlichen Regierungsstil und eine "miserable Wirtschaftspolitik" vor. Der Konflikt erreichte beim Putsch im April 2002 mit der gewaltsamen Absetzung von Chávez und der Rückkehr des Präsidenten an die Macht nach 48 Stunden den Höhepunkt.

Diese Woche hatte die Wahlbehörde in Venezuela einem Antrag auf Einberufung eines Referendums über die vorzeitige Beendigung des bis 2006 laufenden Mandats von Chavez stattgegeben. Die Opposition muss nun zwischen dem 31. Oktober und dem 3. November mindestens 2,5 Millionen Unterschriften sammeln, damit die Volksabstimmung tatsächlich einberufen wird. Beobachter rechnen damit, dass das Referendum nicht vor Februar 2004 angesetzt werden kann. (APA/dpa)

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