Annan lehnt "undurchführbares" UNO-Mandat ab

5. Oktober 2003, 15:45
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Nur einer könne Kommando führen: US-Zivilverwalter oder UNO-Chef

New York - UNO-Generalsekretär Kofi Annan lehnt das von Washington vorgeschlagene Mandat der Vereinten Nationen im Irak nach Worten eines hochrangigen Mitarbeiters als "undurchführbar" ab. Der UNO-Beamte legte Annans Position zu dem amerikanischen Entwurf für eine neue Irak-Resolution am Freitag vor Journalisten in New York dar, bestand aber darauf, selbst anonym zu bleiben. Demnach vertritt Annan die Meinung, dass nur einer das Kommando im Irak führen könne, der US-Zivilverwalter Paul Bremer oder er selbst als UNO-Chef.

Unklar definierte Rollen würden nur zur Konfusion führen und könnten die Vereinten Nationen einem Risiko ausliefern, das in keinem Verhältnis stehe zu der in der US-Resolution festgelegten Verantwortung. Deshalb ziehe es Annan vor, wenn die UNO zu einem späteren Zeitpunkt eine politische Rolle zugewiesen bekäme. Diese könnten sie dann mit Zustimmung des gesamten Weltsicherheitsrates und mit Unterstützung des provisorischen irakischen Regierungsrates, der irakischen Bevölkerung sowie der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds ausführen.

Warnung vor Eile

Der hohe UNO-Beamte warnte, den Regierungsrat bei der Erarbeitung einer Verfassung für den Irak zur Eile anzutreiben. Angesichts der gegenwärtigen Lage in dem Nahostland und den Ansprüchen von Kurden, Schiiten und Sunniten, die alle eine Machtposition in der künftigen irakischen Regierung erwarten, könnte die Verfassung gut und gerne zwei Jahre dauern. Dagegen hatte der amerikanische Außenminister Colin Powell dem Regierungsrat in dieser Woche eine Frist von sechs Monaten gesetzt.

"Wenn man Zeit eingeräumt bekommt, damit ein solcher Prozess reifen kann, gibt es auch die Hoffnung, dass sich zwischen den verschiedenen Konfessionen Allianzen bilden können", sagte der UNO-Beamte. Seinen Angaben zufolge haben Mitglieder des irakischen Regierungsrates vorgeschlagen, provisorisch erst einmal die alte Verfassung des Irak von 1958 zu Grunde zu legen, um Zeit und Ruhe für das Aushandeln einer neuen Konstitution zu haben.

Annan vertritt nach Angaben seines Mitarbeiters die Meinung, dass eine provisorische irakische Regierung bereits in vier bis fünf Monaten die Besatzungsmächte USA und Großbritannien sowie ihre Koalitionspartner ablösen sollte. Diese Regierung könnte die Koalition dann - nach Belieben - formell dazu einladen, im Irak zu bleiben, und weitere Länder um militärischen Unterstützung bitten. (APA/dpa)

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    Laut Angaben eines hochrangigen UNO-Diplomaten kritisierte Kofi Annan - hier im Bild mit US-Außenminister Colin Powell - den Resolutionsentwurf der USA zum Irak scharf: Die Führung könne nur einer übernehmen - entweder die UNO oder die USA.

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