Neue Ortstafel-Gespräche möglich

5. Oktober 2003, 16:16
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Kärntner Slowenen fühlen sich von Wien unter Druck gesetzt

Klagenfurt - Der Rat der Kärntner Slowenen zeigt sich bereit, in der Frage zweisprachiger Ortstafeln Zugeständnisse zu machen.

Im Gespräch mit dem STANDARD betonen Ratsobmann Joze Wakounig und Anwalt Rudi Vouk, dass es "fast fünfzig Jahre nach Bestehen des Artikel sieben des Staatsvertrages an der Zeit sei, die noch offenen Minderheitenfragen in Kärnten zu lösen". Daher sei man "durchaus bereit", über die Zahl der laut Verfassungsgerichtshof noch ausständigen zweisprachigen Ortstafeln zu verhandeln. Bisher forderte der Rat 394 zusätzliche Ortstafeln. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bot in Absprachen mit der Kärntner Landespolitik jedoch lediglich 148 an.

Verhandlungsbedingung für den Rat ist jedoch eine "Totalreform" des Volksgruppenbeirates sowie des Volksgruppengesetzes samt Umsetzungszeitplan. Bis zum goldenen Jubiläum des Staatsvertrages in zwei Jahren könnte dann das von Vouk erstrittene VfGH-Erkenntnis wenigstens formal umgesetzt sein.

Seine Reformvorschläge hat der Rat bereits an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Landeshauptmann Jörg Haider, die Klubobleute der Parlaments- und Landtagsparteien sowie an Bundespräsident Thomas Klestil geschickt. "Die bisherigen Rückmeldungen stimmen uns jedoch nicht allzu optimistisch", so Wakounig. Von Landeshauptmann Haider sei man noch nicht einmal empfangen worden.

Der Vorschlag des Rats sieht nunmehr Folgendes vor: Flexiblere Regelungen bei Amtssprache und Topografie, wobei sich der Zeitraum für die Erfassung des Minderheitenanteiles in den jeweiligen zweisprachigen Gemeinden verkürzen könnte. Man könne aber auch statt Ortschaften zweisprachige Gebiete definieren, wodurch sich die Zahl der noch ausständigen Ortstafeln automatisch verringern würde.

Der neue Volksgruppenbeirat solle so besetzt werden, dass nur Parteienvertreter entsandt werden, die sich auch mit den Anliegen der Volksgruppe identifizieren können. Und es müssten die "repräsentativen" Minderheitenorganisationen genau definiert werden.

Genehme Vertreter

Letzteres führt zum eigentlichen Kern der plötzlichen Kehrtwende des Rats. Aus informierten Kreisen ist zu hören, dass der abgewählte Ratsobmann Bernard Sadovnig, der eine eigene Volksgruppenorganisation gegründet hat, mithilfe der Parteienvertreter zum Beiratsobmann gewählt werden soll. Dagegen läuft der Rat Sturm: "Es kann doch nicht so sein, dass sich eine Bundesregierung einen ihr genehmen Volksgruppenvertreter aussucht", wettert Rudi Vouk. Sollte Sadovnig gewählt werden, würde man die Wahl bekämpfen, zumal es sich bei Sadovnigs Organisation um keine "repräsentative" im Sinne des Volksgruppengesetzes handeln würde.

Und man droht auch mit Rückzug aus dem Volksgruppenbeirat. Ratsobmann Wakounig: "Man kann doch die zahlenmäßig stärkste Volksgruppenorganisation nicht so bestrafen, indem man sie einfach austrickst."

Der Rat der Kärntner Slowenen appelliert daher an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, mit der Neubesetzung des Volksgruppenbeirats noch bis zu den Kärntner Landtagswahlen zu warten.

Vouk: "Dann könnte es eine endgültige Lösung geben." (stein/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.10.2003)

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