Oberösterreich: Parteienverhandlungen nach der Wahl angelaufen

7. Oktober 2003, 18:55
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Erste Runde zwischen Schwarz und Rot

Linz - Nach der Landtagswahl vom 28. September begannen am Dienstagnachmittag wie geplant die Parteienverhandlungen für mögliche Koalitionen im Landtag und für die Bildung der neuen Landesregierung. Ebenfalls wie angekündigt trafen in der ersten Runde Schwarz - unter Führung von Landeshauptmann Josef Pühringer - und Rot - mit Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider an der Spitze - zusammen.

Erste Vier-Augen-Gespräche der Parteichefs der vier Landtagsfraktionen hatte es bereits in der vergangenen Woche gegeben. Anschließend wurde von allen Beteiligten das "konstruktive Gesprächsklima" hervorgehoben.

In einer Aussendung vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde betonte die SPÖ, für sie sei eine "Bildungs- und Ausbildungsoffensive" eine wesentliche Forderung in den Verhandlungen. In Oberösterreich seien derzeit mehr als 8.000 Jugendliche "arbeitslos oder in Schulung", rechnete Erich Haider vor, "es gibt keinen Grund zur Entwarnung oder gar zum Jubel: Der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosigkeit in Oberösterreich ist viel zu gering, um den großen Anstieg der letzten Jahre wettzumachen". Und der SP-Chef weiters: "Die Beschäftigungssituation bei den Jugendlichen ist also nach wie vor ein Riesenproblem in Oberösterreich. Daraus ergibt sich der akute Handlungsbedarf. Daran darf bei den Regierungsverhandlungen kein Weg vorbei führen".

Bei der Landtagswahl am 28. September kam die ÖVP auf 25 Mandate, die SPÖ auf 22, die Grünen auf 5 und die Freiheitlichen auf 4. Das bedeutet für die jetzigen Verhandlungen, dass die ÖVP mit jeweils einer der drei anderen Parteien eine absolute Mehrheit im Landtag bilden kann. SPÖ, Grüne und FPÖ wiederum würden zusammen ebenfalls über eine absolute Mehrheit verfügen. (APA)

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