Transit

12. Oktober 2003, 19:41
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Der Lkw-Transit ist zwischen Österreich und den EU-Nachbarn traditionell eine der großen Streitfragen:

Transitvertrag:1993 abgeschlossen, hatte die Reduzierung des Schadstoffausstoßes durch Kontingentierung von Ökopunkten wie die Begrenzung der Zahl der Lkw-Fahrten zum Ziel. Schmutzige Lkw verbrauchten viele Ökopunkte, weshalb die Frächter ihre Flotten rasch umstellten. "Saubere" Euro-4-Lkw haben bald kein Limit.

EuGH-Klage:Die Zahl der Ökopunkte wurde von der EU-Kommission jährlich an Mitgliedstaaten bzw. Frächter verteilt. Österreich lieferte für die Berechnungen die Basisdaten der Lkw- Fahrten. Beide Seiten warfen sich immer wieder vor, mit falschen Karten zu spielen und klagten beim Europäischen Gerichtshof.

Transitvertrag neu: Da der Vertrag Ende 2003 ausläuft, wäre der Lkw-Verkehr bald voll liberalisiert - schrankenlos. Österreich bemüht sich seit Jahren - oft ungeschickt und bisher vergeblich - um eine Ersatz- bzw. Übergangslösung.

Maut/Wegekosten: Eine neue Wegekostenrichtlinie, die höhere Lkw-Mauten zum Schutz der Umwelt zuließe, wird seit Jahren angekündigt, wird aber von einzelnen "Frächternationen" torpediert.

Sektorielle Fahrverbote: Tirol wollte "sektorielle Fahrverbote" einführen, wurde aber vom EuGH gestoppt.

Brennerbasistunnel:Seit fast zwanzig Jahren wird davon geredet, und 2010 hätte er eröffnet werden sollen - aber außer Plänen ist bis heute nichts geschehen. (red)

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