Kuba: Opposition fordert Reformen

5. Oktober 2003, 14:27
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14.000 Unterschriften für Rede- und Versammlungsfreiheit und Amnestie für politische Häftlinge

Havanna - Aktivisten für Reformen in Kuba haben dem Parlament am Freitag zum zweiten Mal eine Unterschriftenliste mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über ihre Vorschläge vorgelegt. Nach Angaben von Projektkoordinator Oswaldo Paya trägt die Liste 14.384 Unterschriften. Bei dem geforderten Referendum soll nach dem Willen der Aktivisten über die Umsetzung von Bürgerrechten wie Rede- und Versammlungsfreiheit sowie über eine Amnestie für politische Häftlinge abgestimmt werden.

Die Mitglieder des so genannten Projekts Varela hatten im Mai 2002, zwei Tage vor dem Besuch des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter in Havanna, erstmals eine entsprechende Liste mit 11.400 Unterschriften eingereicht. Das Projekt wurde von der Regierung Fidel Castro als nicht verfassungsgemäß zurückgewiesen.

"Das Varela-Projekt lebt", sagte Koordinator Paya am Freitag vor Journalisten. Das Parlament habe die Unterschriftsliste entgegengenommen, sagte er. Paya wurde von seiner Frau Ofelia und einem weiterem Aktivisten begleitet. Bei einer Pressekonferenz sagte er, auf Mitarbeiter des Projekts sei in den vergangenen Wochen verstärkt Druck ausgeübt worden. Dutzende Menschen, die Unterschriftslisten in Umlauf brachten, seien verhört worden. Anklage sei aber nicht erhoben worden. Beobachter sprachen von einer neuen Herausforderung der 43-jährigen Herrschaft von Staats- und Parteichef Fidel Castro.

Nach der kubanischen Verfassung sollte das Parlament eine Volksabstimmung anberaumen, wenn dafür 10.000 Unterschriften von rechtmäßigen Wählern eingereicht werden. Das Projekt ist nach dem kubanischen Unabhängigkeitskämpfer und katholischen Geistlichen Felix benannt. (APA/AP)

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    Der kubanische Dissident Oswaldo Paya wurde 2002 mit dem Sacharow-Preis des europäischen Parlaments ausgezeichnet

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