Ex-Justizministerin zur schwedischen Außenministerin ernannt

7. Oktober 2003, 11:03
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Europa-Expertin Laila Freivalds tritt Lindh-Nachfolge an - Vizeregierungschefin verlässt Kabinett

Stockholm - Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hat am Freitag die frühere Justizministerin Laila Freivalds zur neuen Außenministerin ernannt. Die Richterin und Europa-Expertin übernimmt damit das Amt der vor rund drei Wochen getöteten Anna Lindh. Die anstehenden "schwierigen Diskussionen" um die geplante EU-Verfassung seien "ein entscheidendes Argument" gewesen, sagte Persson in Stockholm.

Freivalds betonte, eine ihrer wichtigsten Aufgaben sei es, Schweden näher an Europa heranzubringen und Europa näher an Schweden. Neben Freivalds wurden zwei weitere Frauen ins Kabinett berufen, die den Minister für internationale Zusammenarbeit, Jan Karlsson, ersetzen.

Vereitelter Anschlag

Freivalds sagte, ihre Rückkehr ins Kabinett sei nicht geplant gewesen. Doch der Anschlag auf Lindh habe vieles geändert. Die im lettischen Riga geborene Freivalds war bis zum Jahr 2000 Justizministerin. Sie gilt als Expertin auf dem Gebiet der EU-Zusammenarbeit im Justizbereich. Im September 2000 verließ sie die Regierung wegen einer Kontroverse um ihren Wohnungskauf. Im Zuge einer Privatisierungsaktion erwarb Freivalds damals ihre Mietwohnung, obwohl dies gegen die Politik der Regierung verstieß. 1997 wäre sie fast Opfer eines Briefbombenanschlags geworden. Aufmerksame PostbeamtInnen fingen die Sendung mit dem Absender gewalttätiger Neonazis jedoch ab.

Zwei weitere Frauen im Kabinett

Persson präsentierte am Freitag weitere neue Gesichter im Zuge einer Kabinettsumbildung, die er bereits vor dem Anschlag auf Lindh geplant hatte. Er habe eine "verjüngte und erneuerte Regierung" gebraucht, sagte Persson. Karlsson, der Lindhs Amt übergangsweise ausgeübt hatte und die Regierung nun verlässt, war wegen einer Reihe von Skandalen in die Kritik geraten. Für ihn treten die Ministerinnen Barbro Holmberg für Migrations- und Asylfragen sowie Carin Jaemtin für Entwicklungszusammenarbeit ins Kabinett ein. Sie teilen sich Karlssons Ressort.

Ministerium für Gleichberechtigung aufgelassen

Die Ministerin für Gleichberechtigung und Vize-Regierungschefin Margareta Winberg, die sich gegen die Einführung des Euro ausgesprochen hatte, verlässt das Kabinett und wird nicht ersetzt. Gleichberechtigungsfragen werden dem Ressort für Demokratie und Integration zugeordnet.

Entgegen den Erwartungen verzichtete Persson darauf, weitere Euro-GegnerInnen aus der Regierung zu verbannen. Vor allem der einflussreiche Wirtschaftsminister und Euro-Gegner Leif Pagrotsky, der Persson während der Kampagne für den Euro in den Rücken gefallen war, bleibt im Amt. Drei Tage nach dem Tod der Euro-Befürworterin Lindh hatten die Schweden in einem Referendum gegen die Einführung der Gemeinschaftswährung gestimmt. 56 Prozent votierten dagegen.

Zum Fall Lindh

Die überaus beliebte Lindh war am 10. September in einem Stockholmer Kaufhaus niedergestochen worden und einen Tag später ihren schweren Verletzungen erlegen. Der Anwalt des Hauptverdächtigen bekräftigte unterdessen, sein Mandant streite jede Verwicklung in das Attentat ab. Der Mann beteuere seine Unschuld, sagte Verteidiger Peter Althin der schwedischen Nachrichtenagentur TT am Donnerstag. Am Vortag hatte die Boulevardzeitung "Expressen" berichtet, der genetische Fingerabdruck des Inhaftierten sei auf der Tatwaffe festgestellt worden.

Die ErmittlerInnen haben bis zum 10. Oktober Zeit, um belastende Indizien für die Erhebung einer Anklage zu sammeln. Der Verdächtige wird derweil psychiatrisch untersucht. Schwedischen Medienberichten zufolge soll er erst wenige Tage vor dem Attentat aus einer psychiatrischen Anstalt entlassen worden sein. (APA)

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    Der schwedische Premier Persson und die neue schwedische Außenministerin Laila Freivalds.
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