Italien drängt, Brüssel bremst

6. Oktober 2003, 17:53
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EU-Kommission: Harmonisierung lässt bestehende Verbote intakt

Rom/Brüssel - Der Schwenk der Regierung von Silvio Berlusconi in der Frage des Wochenendfahrverbotes für Lkw hat die Durchsetzung einer EU-weiten Regelung wahrscheinlicher gemacht. Italien hat bisher neben Österreich, Deutschland und Frankreich zu den Ländern gehört, die Eingriffe der Union in nationale Lkw-Fahrverbote ablehnen. "Wir wollen eine europäische Regelung, die klare Richtlinien vorgibt, wo und wann wir fahren dürfen. Wir akzeptieren keine kleinteiligen Lösungen", sagt nun der Chef des mächtigen italienischen Frächterverbandes, Pasquale Russo, dem Standard. Sein Vorgänger Paolo Ugg`e ist jetzt Verkehrsstaatssekretär. Italien kann als EU-Vorsitzender die Themen für die Ministerräte vorgeben.

Doch selbst wenn eine Harmonisierung zustande kommt, kann Österreich seine Wochenendfahrverbote behalten, beteuerte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio in Brüssel. Die derzeit in Verhandlung stehende Richtlinie erlaube den Mitgliedsländern aus 2. Spalte drücklich, ihre schon geltenden Fahrverbote weiterzuführen. Außerdem gelten die EU- Bestimmungen nur auf dem transeuropäischen Straßen, also im Wesentlichen auf den Autobahnen. Sollte ein Mitgliedsland aber in Zukunft die Fahrverbote ausdehnen wollen, dann müsste es seine Partnerländer fragen.

Informelle Gespräche

Beim EU-Verkehrsrat am kommenden Donnerstag steht die Frage vorerst nicht auf der Tagesordnung. Informelle Gespräche dazu dürften aber geführt werden. Formal ist das im März 1998 mit einem Vorschlag der EU-Kommission eröffnete Gesetzgebungsverfahren bereits fortgeschritten: Das EU-Parlament hat im Juli 2002 sein Einverständnis erklärt. Im EU-Verkehrsministerrat hatte es hingegen dazu bisher keine Mehrheit gegeben. Die könnte dank Italien nun zustande kommen.

Österreich fürchtet jedoch, dass es nach Beschluss einer EU-weit einheitlichen Richtlinie bald Bestrebungen geben werde, auch die Zeiten einzuschränken. Die lange Ge 3. Spalte schichte der Wochenendfahrverbote nährt diese Befürchtung. Denn ursprünglich hatte die EU-Kommission 1998 vorgeschlagen, dass nur an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zwischen 7:00 und 22:00 Uhr Fahrverbote zulässig sein sollten. Erst Ende '99, nach heftigem Widerstand aus vier Mitgliedsländern, hatte sie ihren Vorschlag abgeschwächt und schon bestehende Fahrverbote weiter gelten lassen. Auch dieser Vorschlag scheiterte damals am Widerstand der vier Länder.

Der Meinungsumschwung der Italiener könnte durch den Ärger über das sektorielle Fahrverbot in Tirol ausgelöst worden sein, das vom Europäischen Gerichtshof ausgesetzt worden ist, wird in Rom gemutmaßt. Aber auch als Faustpfand in den Transitverhandlungen dient sich das Thema an. Am Dienstag haben intensive Gespräche zwischen Kommission und EU-Parlament über die Verlängerung der Ökopunkteregelung begonnen, die zu Jahresende ausläuft. Wien und Rom vertreten hier entgegengesetzte Interessen. (mu, APA, Der Standard, Print)

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