Slowakei: Dzurinda siegt, Mojzis fällt

5. Oktober 2003, 14:35
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Im zweiten Anlauf wurde der Premier seinen Geheimdienstchef los, doch die Regierung verliert an Unterstützung

Erst mit dem zweiten Versuch konnte sich Mikulás Dzurinda, Premierminister der slowakischen Mitte-rechts-Regierung, am Donnerstag im Kabinett durchsetzen und die als kontrovers betrachtete Entlassung von Ján Mojzis, Direktor des Nationalen Sicherheitsamtes (NBÚ), erzwingen.

Dzurindas erster Versuch scheiterte Anfang September an seinem eigenem Verteidigungsminister Ivan Simko, der sich weigerte, gegen Mojzis zu stimmen, und daraufhin vom Premier sofort aus dem Kabinett entlassen wurde. Für den Vorschlag des Regierungschefs stimmten aber auch diesmal nur Minister seiner eigenen SDKÚ und der Allianz des neuen Bürgers (ANO).

Kabinettsmitglieder der zwei restlichen Koalitionsparteien enthielten sich der Stimme – für die Ungarnpartei (SMK) und die Christdemokraten (KDH) blieben nämlich die Argumente des Regierungschefs nach wie vor absolut unzureichend. Dzurinda hatte lediglich behauptet, Mojzis habe sein Vertrauen verloren, weigerte sich aber, konkreter zu werden oder gar Beweise vorzulegen.

Das Nationale Sicherheitsamt ist nicht nur innenpolitisch wichtig. Die Behörde überprüft alle Personen, die nach dem Nato-Beitritt der Slowakei mit Geheimdokumenten der Allianz in Kontakt kommen könnten. Im Laufe der Affäre haben Mojzis Botschafter zwei der wichtigsten Nato-Länder, den USA und Großbritannien, Vertrauen zugesichert.

In slowakischen Medien sind wiederholt Befürchtungen aufgetaucht, der Skandal rund um Mojzis könnte negative Auswirkungen auf den bevorstehenden Nato-Beitritt haben. Die Zentrale der Allianz weigerte sich zwar, die Entlassung von Mojzis zu kommentieren, wird laut inoffiziellen Meldungen aber sehr aufmerksam die Wahl seines Nachfolgers verfolgen.

Der kontroverse Schritt von Dzurinda könnte auch im Parlament Konsequenzen haben. Seit Beginn regierte seine Regierungskoalition nur mit einer sehr knappen Mehrheit. Nachdem sich aber vor einigen Wochen wegen interner Streitereien in der ANO drei Abgeordnete von ihrer Partei verabschiedeten und als Unabhängige im Nationalrat auftreten, kommt die Koalition nur noch auf 75 Stimmen, wobei das absolute Minimum für wichtige Gesetzesannahmen bei 76 liegt. Weiter bröckeln lässt die Mehrheit Ivan Simko, der nach seiner Entlassung ins Parlament zurückkehrte und sofort bekannt gab sich nicht blind dem Parteidiktat zu fügen. Erste Probleme werden schon bei der nahenden Abstimmung über das Budget 2004 erwartet.

Dzurinda ignoriert diese Probleme – erst diese Woche behauptete er, sich nicht als Chef einer Minderheitsregierung zu fühlen. Er wäre der Letzte, der die Situation mit vorzeitigen Wahlen lösen wollte. Schon wegen der neuesten Umfragen, denen zufolge seine SDKÚ mit knapp elf Prozent Wählerunterstützung erst an dritter Stelle liegt (nach der HZDS von Meciar und der mit 28,6 Prozent führenden Smer von Robert Fico). (DER STANDARD, Prntausgabe, 4.10.2003)

Renata Kubicová aus Bratislava

Zwei Anläufe waren für den slowakischen Premier Mikulás Dzurinda nötig, um seinen Geheimdienstchef loszuwerden. Die Entlassung könnte sich als Pyrrhussieg erweisen: Dzurindas Regierung verliert nach und nach die Mehrheit.
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