Regierung Berlusconi verabschiedete umstrittene Pensionsreform

5. Oktober 2003, 14:35
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Ab 2008 werden Italiener mit 65 Jahren in den Ruhestand treten - Gewerkschaft plant vierstündigen Generalstreik

Rom - Der Ministerrat um den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Freitag eine umstrittene Pensionsreform verabschiedet. Das Pensionssystem wird demnach ab 2008 tiefgreifend geändert, um die Italiener dazu zu bewegen, länger am Arbeitsplatz zu bleiben, berichtete Arbeitsminister Roberto Maroni, Verfasser der Reform, die nun grünes Licht vom Parlament erhalte muss.

Die Regelung

Ab 2008 werden die Italiener Recht auf ihre Pension haben, wenn sie 40 Beitragsjahre eingezahlt oder 65 Jahre (Männer) bzw. 60 (Frauen) alt geworden sind. Die Reform wird dazu beitragen, dass die Italiener länger im Berufsleben aktiv bleiben, was auf entscheidende Weise zur Entlastung des Wohlfahrtsstaates beitragen werde, hieß es in römischen Regierungskreisen.

Vorgesehen sind Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmer, die zwischen 1. Jänner 2004 und 31. Dezember 2007 die Pensionierung verschieben werden. Wer am Arbeitsplatz bleibt, obwohl er Recht auf eine Alterspension hätte, könne mit einer Erhöhung des Nettogehalts bis zu 32 Prozent rechnen, berichtete Maroni. "Dies ist für die Italiener eine außerordentliche Gelegenheit, im Berufsleben weiter aktiv zu bleiben und zugleich mehr zu verdienen", hatte Berlusconi in einer TV-Ansprache am Montag erklärt, mit der er den Italienern seine Reform vorgestellt hatte.

Gewerkschaften planen Generalstreik

Italiens konföderierte Gewerkschaftsverbände Cgil, Cisl und Uil planen am 24. Oktober einen vierstündigen Generalstreik gegen die Pensionsreform. Die Gewerkschaften riefen alle Italiener auf, für die Verteidigung des Pensionssystems mobil zu machen. Sie bestritten, dass das Problem des Wohlfahrtsstaates so akut sei, wie es die Regierung Berlusconi darstelle. "Berlusconi belügt die Italiener. Es gibt keine Notstandslage im italienischen Pensionssystem, das zu den ausgewogensten in Europa zählt", hieß es in einer Presseaussendung der Gewerkschaften.

Arbeitsminister Maroni steht wegen seiner Pensionsreform seit Wochen unter Druck. Ein Paket mit einer Videokassette, das per Post geschickt worden war, ist am Donnerstag im römischen Arbeitsministerium explodiert, in dem Maroni mit den Sozialpartnern um die Pensionsreform verhandelt. Bei der Explosion wurde niemand verletzt. (APA)

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