EU: Beschleunigte Verfahren um entführte Kinder

5. Oktober 2003, 19:46
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Verordnung soll grenzüberschreitende Streitigkeiten um Kinder getrennter Paare regeln

Brüssel - Die Europäische Union lenkt grenzüberschreitende Streitigkeiten um die Kinder getrennter Paare in geordnete Bahnen. Die Justizminister der bald 25 EU-Staaten beschlossen am Freitag in Brüssel eine Verordnung, die klare Zuständigkeiten der Gerichte bei Kindesentführungen in ein anderes Mitgliedsland schaffen soll. Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries und ihr französischer Amtskollege Dominique Perben bezeichneten die Einigung in einer gemeinsamen Pressekonferenz als "großen Erfolg bei der Schaffung des europäischen Rechtsraums".

Konflikt mit Ende

"Die Schwierigkeit bisher war, dass es in manchen Fällen nie zu einer endgültigen Entscheidung kam", sagte Perben. Viele binationale Familien hätten sich nach der Trennung der Eltern in einem Konflikt ohne Ende wiedergefunden: "Manchmal wurden die Kinder volljährig und der Fall war immer noch nicht abgeschlossen."

Anhörung entführter Kinder

Dies soll sich mit der neuen Regelung, die im März 2005 EU-weit wirksam wird, ändern. "Einen entscheidenden Vorteil sehen wir darin, dass die Gerichte gehalten sind, innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden", sagte Zypries. Langes Warten auf eine Entscheidung schaffe nämlich neue Fakten. Vor einem Urteil müssen künftig die entführten Kinder angehört werden. Das Gleiche gilt für den Partner, der das Sorgerecht hat. Die Urteile seien ohne weitere Prozeduren und ohne die Bestätigung durch ein Gericht im jeweils anderen Land vollstreckbar, sagte Zypries.

Zeitliche Entscheidungsbegrenzung

Perben und Zypries gaben ein Beispiel: Entführt ein Elternteil ein gemeinsames Kind von Frankreich nach Deutschland, muss das deutsche Gericht binnen sechs Wochen über die Rückgabe des Kindes entscheiden. Falls die Rückgabe ausnahmsweise abgelehnt wird, kann ein umfassendes Sorgerechtsverfahren in Frankreich beginnen. Wenn die französischen Richter schließlich die Rückgabe des Kindes anordnen, müssen die deutschen Behörden dieses Urteil vollstrecken.

Die neuen Regeln zur Zuständigkeit der Gerichte sollen nach Angaben von Fachleuten unter anderem verhindern, dass ein Elternteil die gemeinsamen Kinder nach der Trennung oder Scheidung vom Partner in sein Heimatland entführt, um dort ein möglicherweise günstigeres Urteil zu erwirken. Im vergangenen Jahr zählten die Behörden 43 Fälle, in denen Kinder aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland entführt wurden. In 56 Fällen wurden die Kinder aus Deutschland in ein anderes EU-Land gebracht. In den Vorjahren bewegten sich die Zahlen in der gleichen Größenordnung.

Unterschiedliche Rechtstraditionen

Die EU-Justizminister hatten drei Jahre lang verhandelt, bis sie sich am Freitag auf alle Einzelheiten einigten. Der Franzose Perben nannte unterschiedliche Rechtstraditionen und Vorstellungen von der Familie als Grund für die Dauer der Verhandlungen. So sei es in den nordeuropäischen Ländern üblich, die Kinder in einem Streit um das Sorgerecht anzuhören, im Süden hingegen weniger.

Diplomaten anderer EU-Staaten erklärten hingegen, vor allem Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich um Sorgerechtsentscheidungen der jeweiligen Gerichte hätten lange Zeit eine Einigung blockiert. Bisher versuchten professionelle Schlichter bei deutsch-französischen Streitigkeiten um Sorgerecht und Scheidungen zu vermitteln, sagte Zypries. Perben zufolge hat die EU weitere Pläne zum Familienrecht: Derzeit arbeite man an Regeln zur Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen. (APA/dpa)

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