Bahn soll Bund Zinsen zahlen

7. Oktober 2003, 15:25
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Kostenersatz für alte Schulden

Wien - Nach der Präsentation der Regierungspläne zur ÖBB-Reform - DER STANDARD berichtete - sind nun weitere Details zur Reform bekannt geworden. Die ÖBB sollen im Zuge der Bahnreform auch von Lasten befreit werden, die entstehenden Mehrkosten, die dadurch auf den Bund zukämen - müssen sie aber offensichtlich selbst tragen.

Wie sich am Freitag herausstellte, dürfen die ÖBB nach der Reform nicht nur zur Gänze für die vom Finanzminister zugesicherten Neuinvestitionen über jährlich 1,2 Mrd. Euro aufkommen, sondern auch die Zinsen für jene Schulden weiter zahlen, die eigentlich der Bund übernimmt. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte am Donnerstag verkündet, dass die Bahn von sechs Mrd. Euro Altschulden befreit würde. Die Zinsleistungen dafür - jährlich rund 270 Mio. Euro - werden den ÖBB aber von dem vom Finanzminister am Donnerstag expliziert garantierten jährlichen Zuschuss von exakt 1,948 Mrd. Euro abgezogen.

Sozialministerium verzichtet nicht

Auch von den Senkungen der Sozialversicherungsabgaben im Rahmen der geplanten Anpassung an das ASVG-Modell sollen die ÖBB nach Vorstellung des Finanzministeriums nichts haben. Die jährlich rund 85 Mio. Euro, die sich die ÖBB dadurch sparen, sollen der Bahn ebenfalls vom Budgetzuschuss abgezogen werden, weil das Sozialministerium auf die erhöhten Beiträge nicht verzichten will. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die ÖBB dies vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) beeinspruchen werden.

Reduziert werden soll der Bundeszuschuss schließlich auch noch um weitere sechs Mio. Euro, die den ÖBB jährlich als Erlös aus der Pensionsabrechnung übrig bleiben, die die Bahn für den Bund durchführt. Unterm Strich bleiben den ÖBB damit nicht die zugesicherten 1,948 Mrd. Euro, sondern lediglich 1,587 Mrd. Euro. Davon sollen 585 Mio. Euro als Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen in die Personenverkehrs AG und in die Güterverkehrs AG fließen, 829 Mio. Euro in die "Infrastruktur Betrieb und Erhaltung" AG (mit 16.000 Mitarbeitern) und 173 Mio. Euro in die "Infrastruktur Planung und Bau" AG. (APA, Der Standard, Printausgabe, 04.10.2003)

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