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Umstrittener Polizeieinsatz beim EU-Gipfel in Rom: 24 Demonstranten wurden festgenommen

Foto: APA/ensa/Danilo Schiavella
Rom - Rund Hunderttausend Personen haben sich am Samstag nach Angaben der Organisatoren an zwei Massenkundgebungen beteiligt, die Globalisierungskritker und europäische Gewerkschaften am Rande der Regierungskonferenz über die EU-Verhandlungen in Rom organisiert haben. Rund 80.000 Anhänger von globalisierungskritischen Bewegungen nahmen am Protestzug bis zum Kongresspalast im römischen Stadtviertel EUR teil, wo die Regierungs- und Staatschefs der EU tagen.

Der Protestzug wurde von mehreren vermummten Aktivisten begleitet, die Spruchbänder gegen die Regierung Berlusconi trugen. Einige Aktivisten der globalisierungskritischen Bewegung "Disobbedienti" (Die Ungehorsamen) trennten sich vom Rest der Demonstranten und verwüsteten einige Geschäfte im Stadtviertel San Paolo. Beschädigt wurde insbesondere eine Agentur zur Vermittlung von Teilzeitjobs. 24 Personen wurden dabei von der Polizei festgenommen. Zahlreiche Geschäfte entlang des Wegs, den die Demonstranten bis zum Kongresspalast gingen, blieben aus Angst vor Ausschreitungen gesperrt.

Für ein anderes Europa

"Wir demonstrieren nicht gegen Europa, sondern für ein anderes Europa. Wir kämpfen um Prinzipien wie Frieden, Recht auf Arbeit und für eine Landwirtschaftspolitik, die nicht die ärmeren Länder erdrosselt", betonte der Führer der italienischen Globalisierungskritiker, Vittorio Agnoletto. Er warnte vor dem "Demokratiedefizit" in den europäischen Institutionen. Der Verfassungsentwurf sei weder von den Völkern noch von den Parlamenten diskutiert worden. Auch das EU-Parlament habe bisher eine zweitrangige Rolle bei der Debatte über die EU-Verfassung gespielt.

An der Demonstration der europäischen Gewerkschaften beteiligten sich laut den Organisatoren zirka 40.000 Personen, darunter Anhänger des französischen Gewerkschaftsverband Cgt und der polnischen "Solidarnosc". "Wir fordern von den in Rom tagenden EU-Regierungschefs, dass in der EU-Verfassung auch der Schutz des Wohlfahrtsstaates verankert wird", betonte der Chef des Gewerkschaftsverbands Cisl, Savino Pezzotta.

Die italienischen Gewerkschaften demonstrierten insbesondere gegen eine am Freitag verabschiedete Pensionsreform, mit der die Italiener künftig erst nach der Einzahlung von mindestens 40 Beitragsjahren oder mit 65 Jahren (60 Jahre für die Frauen) in den Ruhestand treten können. Gegen die Pensionsreform riefen die italienischen Gewerkschaften zu einer nationalen Mobilisierung auf. Am 24. Oktober ist ein vierstündiger Generalstreik vorgesehen. (APA)