"Ein Gipfel ohne Wert"

9. Oktober 2003, 12:04
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Europa verhandelt über eine gemeinsame Verfassung - der letzte Akt hat in Rom begonnen - kein Kompromiss in Sicht

Der Entwurf für eine EU-Verfassung ist in der Wiederaufbereitungsanlage: In Rom gaben die 25 Staats- und Regierungschefs der künftigen Union den Startschuss zu einer Regierungskonferenz. Sie soll den Entwurf neu beraten - doch ein Kompromiss ist noch lange nicht in Sicht.

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Luxemburgs Regierungschef Jean Claude Juncker sprach von einem "Gipfel ohne konkreten Wert", die meisten seiner Kollegen übten sich dagegen am Samstag in Rom in Zweckoptimismus. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi appellierte als Ratspräsident an alle Staaten, "den Egoismus nicht vor gemeinsame Anliegen zu stellen". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach von einem "konstruktiven neuen Geist". Doch in den wesentlichen Streitpunkten beharrten alle Länder auf ihren Forderungen.

So lehnten der spanische Premier José María Aznar und sein polnischer Kollege Leszek Miller die geplante Neuverteilung der Stimmrechte im Europäischen Rat kategorisch ab. Beide forderten auch eine Erwähnung der christlichen Tradition Europas im Verfassungstext.

Österreich und neun kleinere EU-Länder beharrten in Rom auf ihrer Forderung nach einem Stimmrecht für jeden der 25 künftigen EU-Kommissare. Bundeskanzler Schüssel dazu: "Wir sehen ein, dass nicht jeder Kommissar mit einem eigenen Ressort betraut werden kann. Aber man kann ihnen Aufgabenbereiche wie Betrugsbekämpfung oder Katastrophenhilfe zuteilen." Schüssel unterstützte die Forderung des ungarischen Premiers Peter Medgyessy nach einer Verankerung des Minderheitenschutzes in der Verfassung.

Prodi warnt

Der britische Premier Tony Blair wiederum erteilte der Forderung nach einer Einschränkung des Vetorechts eine klare Abfuhr. In allen Fragen der Außen-, Verteidigungs- und Steuerpolitik sei weiter Einstimmigkeit erforderlich. Für diesen Fall warnte Kommissionspräsident Romano Prodi vor einer Lähmung der EU: "Bei 25 Mitgliedern führt Einstimmigkeit unweigerlich zum Stillstand", erklärte Prodi. Zwischen Berlusconi und Prodi kam es bei der Konferenz beinahe zum Eklat, als der italienische Regierungschef dem Kommissionspräsidenten als letztem von 27 Rednern das Wort erteilte.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner forderte, die bisherige Rotation beim Vorsitz des EU-Ministerrates beizubehalten. Den Verzicht auf den geplanten Legislativrat, der statt des EU-Ministerrats Gesetze erlassen soll, wertete sie als erfreuliche Perspektive. Trotz der beim Gipfel aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten will Italien versuchen, bis Jahresende einen tragfähigen Kompromiss auszuhandeln. Turnuspräsident Berlusconi: "Ein Scheitern wäre eine Katastrophe." (DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2003)

Gerhard Mumelter aus Rom
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    Diskussion mit großem Abstand: Die Staats- und Regierungschefs der alten und neuen EU legten in der "Sala Congressi" ihre Position zur Verfassung dar.

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