Grasser rüstet auf

6. Oktober 2003, 18:26
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Das Finanzministerium stockt die Einsatztruppe gegen Schwarzarbeit massiv auf - Im ersten Halbjahr wurden 2.641 Schwarzarbeiter aufgespürt

Wien - Auf österreichische Firmen, die Mitarbeiter illegal beschäftigen, kommen nun härtere Zeiten zu. Mit mehr und besser geschultem Personal soll die Einsatztruppe der KIAB (Kontrolle der illegalen Ausländer-Beschäftigung) künftig gegen Schwarzarbeit vorgehen, sagte Herwig Heller, Leiter der Abteilung für Betrugsbekämpfung im Finanzressort. Das über 90 Mann starke KIAB-Team werde im nächsten Mai mehr als verdoppelt.

In den ersten sechs Monaten diesen Jahres fahndeten die Einsatzkräfte laut KIAB-Statistik in 10.174 österreichischen Betrieben. Dabei entdeckte sie 2.641 illegal Beschäftigte. Im ersten Halbjahr 2002 waren die Ermittler bei 7.814 Durchsuchungen auf 2.151 Schwarzarbeiter gestoßen.

Ehemalige Zollbeamte

Personell profitiert das Team von der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004. Die Sonderkontroll-Gruppe soll dann von derzeit 94 auf 204 Mitarbeiter aufgestockt werden, wie bereits das "WirtschaftsBlatt" berichtet hat. Bei den neuen KIAB-Mitarbeitern handelt es sich laut Heller erneut um ehemalige Zollbeamte. Diese würden bei den vereinfachten Kontrollen an den österreichischen Grenzübergängen nach Tschechien, Slowenien, Ungarn und in die Slowakei nicht mehr benötigt.

Eine Schulung ihres Spürsinns soll die Kontrolltruppe in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) erhalten. In Seminaren will die WKÖ-Bundessparte Gewerbe und Handwerk die Einsatzkräfte mit branchenspezifischen Regeln vertraut machen, sagte Spartenobmann Georg Toifl gegenüber der APA. Dazu gehöre, dass die KIAB-Mitarbeiter die sanitäts- und hygienerechtlichen Vorschriften kennen lernten, die vor allem in Lebensmittelbetrieben wie Bäckereien bestehen.

Entsprechende Seminare wichtig

Damit reagiert die KIAB auf die jüngste Kritik an ihren Ermittlungsmethoden. In einer Wiener Großbäckerei war vor drei Monaten der Betrieb lahm gelegt worden, als bewaffnete Einsatzkräfte der KIAB nach illegal Beschäftigten suchten. "Bei dem Vorgehen war die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben", erklärte Toifl. Damit die Einsatzkräfte künftig die sensiblen Bereiche in den Betrieben kennen, seien entsprechende Seminare wichtig. Diese sollen noch dieses Jahr beginnen.

Die KIAB-Neuerung ist Teil des von Finanzminister Karl-Heinz Grasser erneut in dieser Woche angekündigten Aktionsplans zur Betrugsbekämpfung. Neben Schwarzunternehmertum sollen damit Umsatzsteuer- und Zollbetrug bekämpft werden. Sein Ziel: 400 Mio. Euro Einnahmen zusätzlich in den nächsten Jahren. (APA)

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    Ensprechend geschulte Beamte sollen illegal Beschäftigte aufspüren

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