Kein Brummi und doch Stau

6. Oktober 2003, 17:53
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Beim Wochenendfahr-verbot für Lastwagen will sich Österreich nichts dreinreden lassen - Es bleibt alles besser, richtet Brüssel zum jüngsten Vorstoß aus Italien aus

"Das Gute ist, dass ganz Österreich hier nur mit einer einzigen Stimme spricht", meint Ursula Zelinka, Juristin bei der Autofahrerorganisation ÖAMTC. Es geht darum, dass "das jahrzehntealte Rechtsgut des Lkw-Wochenendfahrverbots" quer durch Interessengruppen und Parteien unumstritten sei. In der Mitte der 1990er-Jahre wurde diese Geschichte eingeführt.

Letzten Endes, so Zelinka, gehe es beim Lkw-Wochenendfahrverbot um "mehr Straßensicherheit durch das Auseinanderfädeln von Pkw und Lkw". Sowie um den "Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in Deutschland und Frankreich umfällt." Auch in diesen Ländern gelten Wochenendfahrverbote für Brummis.

Fahrverbote nicht in Frage gestellt

Es wird nicht so heiß gegessen, wie es Italien, derzeit dem EU-Rat vorsitzend, kocht: Die vom südlichen Nachbarstaat "zum Thema gemachte" Schwerverkehr-Harmonisierung stelle Österreichs Fahrverbote nicht infrage, betont man in Büro von Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) noch ehe Brüssel am Freitag beschwichtigte.

Die "Harmonisierung" könnte aber "Regelungen, die neu hinzukommen", verunmöglichen - "zum Beispiel die strenge Ferienreiseverordnung, die vom Ministerium jeden Sommer neu verkündet werden muss". Auch Verschärfungen wie die in einer ministeriellen Arbeitsgruppe diskutierte Ausweitung des Wochenendfahrverbots auf Lkw unter 3,5 Tonnen könnte sie verunmöglichen. Für den Minister das wichtigste Argument, um zu fordern, dass "die Festlegung von Wochenendfahrverboten in nationaler Zuständigkeit bleibt".

Strenge im Sommer

Das in Österreich ganzjährig geltende Lkw-Wochenendfahrverbot beginnt Samstag um 15 Uhr und endet Sonntag um 20 Uhr. Die alle Jahre wieder verordnete Reisezeitregelung hält in den stärksten Urlaubswochen zwischen Juni und September Brummis über 7,5 Tonnen zusätzlich schon ab Samstag acht Uhr früh von den Straßen fern.

An drei oder vier besonders staugeplagten Sommerwochenenden, wenn deutscheLänder Schulschluss oder-anfang begehen, setzt die Ferienreiseverordnung das Lkw- Fahrverbot noch früher an: Es gilt dann zusätzlich auch freitags zwischen 15 und 20 Uhr. Laut ARBÖ-Generalsekretär Rudolf Hellar "ein absolutes Muss, um ein Mindestmaß an Verkehrssicherheit zu garantieren. Stellen Sie sich vor, was an solchen Tagen passieren würde, wenn an Engstellen wie zum Beispiel dem Brenner neben den vielen Autos die Lkw wie eine einzige Mauer dahinbrausen."

Unfallbilanz

Die aktuelle Unfallbilanz stelle schon heute dar, welche Gefahren in solchen Situationen drohten, ergänzt Christian Gratzer vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Sieben Prozent mehr Unfälle durch schwere Lkw mit neun Prozent mehr Verletzten (in Zahlen: 1277) und 38 Prozent mehr Toten (in Zahlen: 66) im ersten Halbjahr 2003 seien "dem rasant zunehmenden Schwerverkehr" geschuldet.

Angesichts der Harmonisierungsbestrebungen stellt Gratzer noch eine weitere Rechnung an. "1000 Verkehrsunfälle und 100 Verkehrstote Plus" hätte eine Totalaufhebung der Weekend-Fahrbeschränkungen zur Folge, "300 Unfälle und 30 Tote mehr" die ventilierte EU-Regelung, die Brummis nur ab Samstag 22 Uhr für 24 Stunden von den Straßen verbannen möchte.

Ein Gefahrenszenario, das Rudolf Bauer, Geschäftsführer des heimischen Dachverbands für Güterbeförderung, nicht infrage stellt. Mit den Regeln, wie sie in Österreich gelten, ist er "durchaus einverstanden". Wenn es ihm in Zukunft, in einer EU mit 25 Mitgliedsstaaten, auch absurd vorkommen würde, "wenn es längerfristig 25 verschiedene Wochenendregelungen gibt". (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 04.10.2003)

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    Volle Autobahn zur Haupterisezeit - nur in Ausnahmefälle dürften Lastwagen sich einfädeln und dabei kann es bleiben, sagt Brüssel

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