SPÖ will Umbau des Sozialstaats

5. Oktober 2003, 16:17
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Pläne: Bildung ausbauen, Wohnbauförderung kürzen, Krankenversicherungs- Beiträge erhöhen

Wien - Gösta Esping-Andersen ist so etwas wie der neue Guru der Linken. Fordert doch der dänische Soziologe radikalen Umbau des Wohlfahrtsstaats - von links, nicht von rechts. Am Freitag las er der SPÖ bei deren Sozialstaatsenquete die Leviten: "Das größte Versagen der SP war, dass sie die Weitergabe von Armut und Nichtbildung nicht beendet hat. Kinder von armen und ungebildeten Eltern bleiben meist arm und ungebildet."

Daher, so Andersens These, sei Bildung die größte Umverteilungsfrage und der Hebel zur Chancengleichheit - und zwar bereits Bildung im Vorschulalter. Konkret plädiert der Soziologe dafür, alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr ganztägig in Tageszentren betreuen zu lassen: "Damit schlägt man drei Fliegen mit einer Klappe - man egalisiert Chancen, schafft Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und vermeidet Familienarmut, weil mehr Frauen arbeiten." Die SP müsse massiv in Bildung investieren - oder die unerfreulichen Alternativen in Kauf nehmen: eine Gesellschaft ohne Kinder und eine wachsende Zahl hoffnungslos schlecht Gebildeter. In den USA etwa klettere die Analphabetismusrate von Erwachsenen schon an die 20-Prozent-Marke.

Lernen schon im Vorschulalter - diese zentrale Botschaft Andersens hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer inhaliert: Das Bildungssystem ist nicht in der Lage, soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen und gehört grundlegend reformiert - in Richtung Vorschule, Ganztags- und Gesamtschule. Das kostet erheblich Geld, passt aber in Gusenbauers Grundidee völlig anderer Prioritäten des Sozialstaats.

Sozialleistungen müssten sich auf den Beginn (Kinderbetreuung, Ausbildung) und das Ende des Lebens konzentrieren in der Phase der Erwerbstätigkeit aber zurückgenommen werden, abgesehen von Mindestsicherung für Bedürftige und Versicherungsleistungen wie dem Arbeitslosengeld. Andere Sozialleistungen werden wir uns nicht alle leisten können, folgert Gusenbauer - die teure Wohnbauförderung müsse man genauso überdenken (oder ganz abschaffen) wie das teure Pflegegeld, das er für Nichtbehinderte sozial staffeln will. Leistungen wie das Kindergeld will er von allen, also aus dem Budget, finanzieren - und Krankenversicherungsbeiträge erhöhen, zudem freiwillige Risikogruppen wie Raucher oder Alkoholkonsumenten stärker (und fürs Gesundheitssystem gewidmet) belasten. Ideen, zu denen Andersen nur nicken konnte. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.10.2003)

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