Rockefeller: Präventivdoktrin in Frage gestellt

4. Oktober 2003, 19:15
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Demokratischer Senator kritisiert Bush nach Kay-Bericht - Für Irak-Krieg hätte man Sicherheit über Massenvernichtungswaffen haben müssen

Washington - Nach dem Eingeständnis der US-Inspektoren, bei ihrer dreimonatiger Suche im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden zu haben, steht nach Ansicht des demokratischen Senators David Rockefeller die Außenpolitik von US-Präsident George W. Bush auf dem Prüfstand. Das Ergebnis des Kay-Berichtes stelle seiner Meinung nach sowohl die Doktrin der Präventivangriffe in Frage wie auch "die Art der Entscheidungsfindung auf höchster Staatsebene", sagte Rockefeller am Donnerstag in Washington.

"Wenn man sich schon entschlossen hat, unter Berufung auf den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus in einen Krieg zu ziehen, dann hätte man wirklich sicher sein müssen, dass es im Irak biologische, atomare oder chemische Waffen gibt." Derzeit sehe es aber nicht danach aus. Vermutlich würden keine Massenvernichtungswaffen gefunden.

Der Chef der US-Waffeninspektoren im Irak, David Kay, hatte zuvor berichtet, dass seine Iraq Survey Group (ISG) in den ersten drei Monaten keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden habe. Kay betonte, dies heiße für die USA aber nicht, dass es keine Waffen gebe. Es gebe "beträchtliche Beweise" dafür, dass der Irak den Bau von chemischen und biologischen Waffen geplant habe. Der Waffenexperte wurde an der Spitze von insgesamt rund 1400 britischen und US-Experten nach dem offiziellen Kriegsende in den Irak geschickt, um in Bushs Auftrag nach Massenvernichtungswaffen zu suchen. Deren angebliche Existenz war einer der Hauptgründe der USA für den Angriff auf den Irak. (APA)

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