Mit Volldampf in die Krise

8. Oktober 2003, 19:40
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Durchwegs negativ fallen die Kommentare der Medien zur ÖBB-Reform aus

Wien - Durchwegs negativ fallen die Fachkommentare der heimischen Medien zu der Donnerstag vorgestellten ÖBB-Reform der heimischen Regierung aus. "Mit Volldampf in die Krise", titelt die "Presse" am Freitag ihren Leitartikel, "Per Eilzug in die Ungewissenheit" schreiben die "Salzburger Nachrichten", "Diese Reform ruft nach einer nächsten", meint das "WirtschaftsBlatt" und der "Kurier" titelt seinen Kommentar mit "Verschiebebahnhof".

"Kurier"

"Der Kern der mit großem Pomp angekündigten Reform der Bundesbahnen ist das Verschieben von Infrastruktur-Investitionen vom Staat auf die ÖBB, die dafür Kredite aufnimmt. Wenn der Verfassungsgerichtshof die ÖBB-Pensionsreform 2001 aufhebt, wofür es Signale gibt, dann stimmen die nun präsentierten Zahlen auch nicht mehr. ... Das Risiko für den Steuerzahler steigt. Wenn die Voest-Aktie in drei Jahren unter 41 Euro notiert, wird es ein Verlustgeschäft. In drei Jahren werden die ÖBB notgedrungen höhere Schulden haben als heute, das "System Schiene" gegenüber der Straße noch armseliger wirken. Aber dafür werden dann wahrscheinlich Politiker verantwortlich sein, die sich nicht erinnern, was vor drei Jahren geschah."

"Die Presse"

"Bravo, dafür haben wir eine ÖBB-Reform gebraucht! Monatelang haben Verkehrs- und Finanzminister getrommelt, dass die ÖBB ein Fass ohne Boden ist, dass 4,4 Milliarden Euro jährlich an Subventionen notwendig sind und dass man endlich Strukturen schaffen müsse, um die Bahn zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen zu machen. Und nun? Nun präsentiert die Bundesregierung ein Reformpapier, das die Bahn schnurstracks in die nächste Krise führt.

Jährlich 1,2 Milliarden Euro soll die ÖBB an Krediten zur Infrastruktur-Finanzierung aufnehmen. Mit Bundeshaftung zwar (sonst würden die Banken ohnehin keine Mittel locker machen), aber auch mit der Garantie, dass die Bahn in einigen Jahren überschuldet und konkursreif ist. ... Die Bahn sollte ein ganz normales Unternehmen werden. Der Weg dahin ist noch weit."

"Salzburger Nachrichten"

"Die ÖBB-Reform, die im Eilzugstempo in Richtung Parlament gepeitscht wird - Änderungen sind auf Grund des knappen Zeitplans praktisch unmöglich -, ist keine Jahrhundertreform. Sie ist bestenfalls ein Jahrhundertversuch, überkommene Strukturen aufzubrechen. Ob er von Erfolg gekrönt sein wird, ist reine Spekulation. Vorerst liegt bloß das Reiseticket auf dem Tisch, Ziel: unbekannt. ... Alles hängt davon ab, wie sie die beispiellose Hungerkur überstehen, die ihnen die Politik in den nächsten Jahren abverlangt. ...

Die Gefahr ist groß, dass sich bis 2010 erneut ein riesiger Schuldenberg anhäuft. Der Steuerzahler, dem der Finanzminister heute verspricht, das System Bahn günstiger zu machen, wird schon morgen mit der Einstellung von Nebenbahnen, schaffnerlosen Zügen und höheren Tarifen, vor allem in Güterverkehr, konfrontiert sein. Es ist gut, dass die Bahnreform da ist. Doch es ist schlimm, wie sich die Regierung dabei aus ihrer Verantwortung stiehlt." (APA)

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