Appell für Umsetzung der Alpenkonvention

8. Oktober 2003, 19:30
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Schutz der Alpen und nachhaltige Entwicklung als Ziel

Linz - Der Österreichische Alpenverein (OeAV) appelliert an die österreichische Bundesregierung, die Umsetzung der Alpenkonvention voranzutreiben. In einer Pressekonferenz am Freitag in Linz forderte der Verein die "rasche Umsetzung der Protokollinhalte im österreichischen Alpenraum und die rasche Ratifizierung der Protokolle in den noch ausstehenden Vertragsstaaten".

Die Alpenkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, der Schweiz, Slowenien und der EU. Unterzeichnet wurde sie im Jahr 1991. Ziel ist der Schutz der Alpen und die nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung der Schutz- und Nutzungsinteressen. Am 18. Dezember 2002 seien die neun Durchführungsprotokolle in Österreich, Liechtenstein und Deutschland in Kraft getreten, erklärte der OeAV.

"Alle Kanäle nützen"

Anläßlich seiner Hauptversammlung 2003 in Linz wende sich der OeAV an die Bundesregierung, "dass sie alle diplomatischen und politischen Kanäle nützt, damit die noch ausstehenden Vertragsparteien endlich die schon für das Internationale Jahr der Berge 2002 versprochene Ratifikation der Protokolle beschließen", hieß es in der Pressekonferenz. Dieser Appell ziele insbesondere auf Frankreich, Italien und die Schweiz, "wo die Parlamentsbeschlüsse auf sich warten lassen", so der OeAV. Eine Umsetzung der Alpenkonvention mit "unterschiedlicher Geschwindigkeit" beziehungsweise das "zu lange Bremsen" eines oder mehrerer Staaten würde die Wirkung des Vertragswerkes verringern bzw. ad absurdum führen.

In Österreich seien die nach der nationalen Rechtsordnung zuständigen Gebietskörperschaften für die Anwendung der Protokolle verantwortlich. In Tirol würden bereits erste Bescheide in Zusammenhang mit skitouristischen Erschließungsmaßnahmen vorliegen. Der OeAV appelliere an die Bundes- und Landesregierungen, den Umsetzungsprozess durch eine flächendeckende Informationskampagne und Aufklärung über die Pflichten und Chancen der Alpenkonvention zu fördern. "Immerhin betrifft das in Österreich 1.135 Alpengemeinden- über drei Mio. Einwohner und einen Großteil des ländlichen Raumes", unterstrich der OeAV. (APA)

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