Resolutionsentwurf: Annan und Frankreich unzufrieden

4. Oktober 2003, 19:26
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UN-Generalsekretär: US-Vorschlag folgt nicht den Empfehlungen - Paris sieht Anliegen "nur sehr begrenzt widergespiegelt" - Vorbehalte auch in Berlin und Moskau

New York - UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat sich UNO-Diplomaten zufolge in deutlicher Form gegen neue Vorschläge der USA zur Rolle der UNO im Irak geäußert. Annan habe Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats während eines Essens am Donnerstag gesagt, die UNO könne nach den im neuen Resolutionsentwurfs der USA gestellten Bedingungen keine angemessene politische Rolle im Irak übernehmen. Annan habe jedoch nicht eine Beteiligung der UNO am politischen Prozess im Irak völlig abgelehnt.

Grenzen nicht verwischen: Entweder die UNO oder die USA-Koalition

Annan sagte danach zu Reportern, der US-Entwurf folge nicht seinen Empfehlungen, wonach zunächst im Irak eine Interimsregierung gebildet werden soll und danach eine Verfassung erstellt und Wahlen abgehalten werden sollen. "Offensichtlich ist das nicht in dem Entwurf enthalten", sagte Annan. UNO-Diplomaten zitierten Annan mit den Worten, dass entweder die UNO oder die US-geführte Koalition den politischen Prozess im Irak führen solle. Die Grenzen dürften nicht verwischt werden.

Frankreich: Nicht die empfohlene Änderung der Herangehensweise

Auch die französische Regierung zeigte sich unzufrieden über den neuen US-Entwurf: "Unser erster Eindruck ist, dass unsere Anliegen sich in dem überarbeiteten amerikanischen Entwurf einer Resolution nur sehr begrenzt widerspiegeln", sagte der Sprecher des Pariser Außenministeriums am Quai d'Orsay, Herve Ladsous, am Freitag. Der neue Entwurf enthalte nicht "die von uns empfohlene Änderung der Herangehensweise". Paris hatte wiederholt gefordert, die staatliche Souveränität müsse möglichst rasch an die Iraker zurückübertragen werden und die UNO müsse dabei eine "zentrale Rolle" spielen.

Berlin und Moskau teilen angeblich Frankreichs Einschätzung

Die Einschätzung Frankreichs werde von den Regierungen in Berlin und Moskau "geteilt", sagte der Pariser Außenamtssprecher. Er verwies darauf, dass sich das aus diplomatischen Kontakten ergebe, die seit der Vorlage der neuen Resolution am Donnerstag stattgefunden hätten. Auch die Auffassungen Chinas und Mexikos seien "sehr ähnlich". UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte ebenfalls Vorbehalte gegen den US-Entwurf geäußert. Schon vor Beginn der Beratungen über den neuen Entwurf hatte Annan gesagt, der Text gehe "offensichtlich nicht in die Richtung, die ich vorgeschlagen habe". (APA/Reuters)

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