Schüssel kritisiert Joschka Fischer

3. Oktober 2003, 13:38
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Linie des deutschen Außenministers zur EU-Verfassung gefällt dem Kanzler nicht: "Dieser Ton kommt nicht gut an"

Mainz - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat in einem Interview mit dem ZDF heute-journal auf die Warnung des deutschen Außenministers Joschka Fischer reagiert, wer das Gesamtpaket des EU-Verfassungskonvents aufschnüren wolle, müsse auch die Mehrheit für einen nötigen Kompromiss mitbringen.

Schüssel sagte dazu im ZDF heute-journal: "Dieser Ton kommt nicht gut an. Denn eine Regierungskonferenz, die einfach abnickt, was andere, die eigentlich etwas vorbereiten sollten, aber nicht entscheidungsbefugt sind, ausgearbeitet haben, das wird es nicht geben. Daher: Wir nehmen die Regierungskonferenz sehr ernst. Wir werden auch ganz intensiv daran arbeiten, dass die Themen, die uns wichtig sind, besprochen werden."

Österreich fordert unter anderem für jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union einen eigenen, stimmberechtigten Kommissar in Brüssel. Gemeinsam mit anderen kleineren Mitgliedstaaten fühlt sich Österreich in dem EU-Verfassungsentwurf von Valery Giscard D'Estaing nicht ausreichend repräsentiert. Sie fordern deshalb Nachbesserungen. Die meisten großen Staaten halten diese nicht für nötig. (APA/dpa)

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    "Das wird es nicht geben"

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