"Der Frosch muss ins Wasser"

5. Oktober 2003, 18:47
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Andreas Khol im STANDARD-Interview: über FPÖ, Südtirol und Schüssels guten Draht zu Berlusconi

Dezember steht die EU-Verfassung und Österreich bekommt seinen Kommissar, ist Andreas Khol überzeugt. Christoph Prantner sprach mit dem Präsidenten des Nationalrats über FPÖ, Südtirol und Schüssels guten Draht zu Berlusconi.

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STANDARD: : Am Wochenende beginnt die EU-Regierungskonferenz in Rom. Hat der Konvent den Verfassungsbogen weit genug gespannt?

Andreas Khol: Ja, aus meiner Sicht als Verfassungstheoretiker ist das ein Entwurf, der einen Bundesstaat sui generis begründet. Es ist alles drinnen: Staatsziele, Grundrechte, Arbeitsaufteilung, Außenvertretung. Und doch bleibt klargestellt, dass die Mitglieder und deren Parlamente die Souveräne des Vertrags sind. Dieser Verfassungsvertrag kann also nur wieder durch einen völkerrechtlichen Vertrag abgeändert werden.

STANDARD: : Es gibt Bedenken Österreichs: Wien will einen Kommissar pro Land - für Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing ist das "Unsinn".

Khol: Giscard hat großartig gearbeitet. In Teilen des Entwurfes gibt es allerdings Nachbesserungsbedarf. Wo es um Präsident und Kommission geht, hat sich Giscard vom Konsens entfernt. 19 Staaten wollen einen vollwertigen Kommissar pro Land. Ich bin überzeugt, dass wir das bekommen. Staaten können in einer so wichtigen Frage nicht ungleich behandelt werden.

STANDARD: : Wie weit kann man in den Verhandlungen gehen?

Khol: Mit Drohungen wird man der Verhandlungssituation jedenfalls nicht gerecht. Die Italiener, das habe ich bei meinem Besuch in Rom am Mittwoch festgestellt, sind flexibel. Dort weiß man ganz genau, dass der Sack zugebunden werden muss. Jetzt wird drei Monate intensivst verhandelt, und dann muss der Frosch ins Wasser hüpfen.

STANDARD: : Kurz bevor es in Rom losgeht, stellt FPÖ-Chef Haupt erneut die Erweiterung infrage. Wie geht das zusammen?

Khol: Die beiden Dinge haben nur mittelbar miteinander zu tun. Die Verfassung wird erst ausgehandelt, der Erweiterungsbeschluss steht im Parlament an - und er steht im Regierungsprogramm.

STANDARD: : Das kennt Haupt?

Khol: Ja. Ich mache mir da keine besonderen Sorgen.

STANDARD: : Zum bilateralen Verhältnis zwischen Rom und Wien: Das ist nicht blendend. Stichworte: Südtirol, Transit.

Khol: Das sehe ich nicht so. Mir ist in Rom viel Herzlichkeit entgegengekommen. Die Italiener sind stolz auf die Lösung, die sie für Südtirol gefunden haben. Es gibt natürlich immer Reibereien. Ich habe die Wahlschlusskundgebung der Forza Italia mit Berlusconi am Bozner Siegesplatz angesprochen. Alle Gesprächspartner sehen, dass dies eher keine gute Idee ist.

STANDARD: : Sie haben erklärt, ein Anruf von Wolfgang Schüssel sei bei Berlusconi ,immer auf offene Ohren gestoßen'. Hat der Kanzler schon mit Rom telefoniert, um Berlusconi von seiner Rede abzubringen?

Khol: Das glaube ich nicht. Ich bin fast davon überzeugt, dass Berlusconi davon gar nichts weiß. Das wurde von lokalen Wahlkampfmanagern organisiert. Das braucht gar nicht auf diese Ebene gehoben werden.

STANDARD: : Würden Sie Berlusconi einen Orden umhängen, falls er nicht hinfährt?

Khol: Mit den Orden sind wir alle inzwischen sehr, sehr vorsichtig geworden. (Vor einem Jahr hatte Vizepremier Gianfranco Fini mit einem österreichischen Orden vor dem Siegesdenkmal geprahlt, Anm.) (DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2003)

  • Andreas Khol ist zuversichtlich: Die Italiener seien so flexibel,  dass sie die Verfassung der EU unter Dach und Fach bringen
    foto: standard/cremer

    Andreas Khol ist zuversichtlich: Die Italiener seien so flexibel, dass sie die Verfassung der EU unter Dach und Fach bringen

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