Tiroler ÖVP lockt SPÖ zu neuer Koalition

3. Oktober 2003, 20:02
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Gschwentner will zwei rote Ressorts

Innsbruck - Obwohl die Tiroler Volkspartei am Sonntag die absolute Mehrheit erreicht hat und damit erstmals seit 1945 dank der Verfassungsänderung von 1999 alleine regieren könnte, gibt es erste Signale für eine Wiederauflage der bisherigen ÖVP-SPÖ-Koalition. Zudem stellt die gestärkte SPÖ (plus 4,1 Prozent) Bedingungen für einen Regierungseintritt.

"In guter Atmosphäre", sagt SPÖ-Landeschef Hannes Gschwentner habe die erste Aussprache zwischen ihm und VP-Chef Landeshauptmann van Staa stattgefunden. Dieser habe dabei positiv auf die bisherige Regierungszusammenarbeit Bezug genommen. Van Staa selbst hüllte sich am Donnerstag in Schweigen und will erst nach der ÖVP-Vorstandssitzung Montagabend Stellung nehmen. Er hatte aber bereits mehrfach signalisiert, dass er persönlich eine Koalition einer ÖVP-Alleinregierung vorziehen würde, bevorzugt mit der SPÖ.

Einstimmigkeitsprinzip

Für die umworbenen Sozialdemokraten steht aber fest, "dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung erhalten bleiben muss", so Gschwentner zum STANDARD. Um diese Verfassungsbestimmung abzuschaffen, wofür van Staa zuletzt plädiert hatte, bräuchte die ÖVP eine Zweidrittelmehrheit. Aber auch für die Grünen, die nun mit fünf Sitzen der ÖVP zu dieser Mehrheit verhelfen könnten, kommt eine Verfassungsänderung "nicht in Frage: Die Einstimmigkeit ist eine Grundbedingung für diese Verfassung, ein Schutz für den kleineren Koalitionspartner", betont Klubchef Georg Willi.

Die SPÖ will weiterhin zwei der sieben Ressorts in der Regierung besetzen, so Gschwentner. Die von van Staa vorgeschlagene Vergrößerung der Regierung um einen ÖVP-Sitz schließt Gschwentner aber nicht dezidiert aus: "Damit haben wir uns noch nicht verpasst. Ob wir dem zustimmen, kann auch von der Ressortaufteilung abhängen."

Grünen-Chef Willi hat die ÖVP zu einer Alleinregierung aufgefordert: Bei klaren Mehrheiten sei eine Koalition überflüssig. Wenn die SPÖ van Staa unterstütze, würde sie beweisen, dass es ihr nur um Regierungsposten gehe. (bs/DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2003)

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