Bagatellsteuern wieder im Gespräch

3. Oktober 2003, 18:11
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Verzicht auf Kredit- und Bierabgaben als Zuckerl an die FPÖ

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat vor wenigen Wochen einen STANDARD-Bericht über eine Abschaffung von Bagatellsteuern noch heftig dementiert. Doch in den anlaufenden Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP über ein Vorziehen der Steuerreform liegt dieses Vorhaben wieder auf dem Tisch, verlautet aus Wirtschaftskreisen.

Im Zuge eines Konjunkturpaketes für das Jahr 2004 erwägt man die Abschaffung der Kreditgebühren, durch die der Finanzminister 150 Millionen Euro im Jahr einnimmt, sowie eine deutliche Senkung der Biersteuer, die rund 200 Millionen Euro bringt. Beide Schritte könnten von der FPÖ als Erfolg zugunsten des "kleinen Mannes verkauft" werden, ohne dass die ÖVP von ihrem grundsätzlichen Nein zu einem Vorziehen der für 2005 vorgesehenen großen Steuerreform abrücken müsse, hieß es. Wirtschaftsverhandler hoffen daneben auf unternehmensfreundliche Maßnahmen wie eine Forschungsprämie oder die Wiederkehr eines Investitionsfreibetrages.

Die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ, Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner, werden in den nächsten Tagen zusammentreten, um die weitere Vorgangsweise zum Thema Steuerreform zu besprechen. Die FPÖ hat nach den Wahlschlappen in Oberösterreich und Tirol zusätzliche Steuererleichterungen für 2004 zu ihrem zentralen Anliegen erklärt, während Schüssel weiterhin darauf pocht, dass die Regierungsparteien stattdessen die bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Steuerfreistellung für niedrige Einkommen und eine Steuersenkung für nicht entnommene Unternehmensgewinne in der Öffentlichkeit besser verkaufen sollten. Doch ganz ohne Zugeständnisse werde der Kanzler nicht davonkommen, heißt es in der ÖVP. (ef/DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2003)

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    Die Biersteuer wird gesenkt

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