Breiteres Mandat für Regierungskonferenz gefordert

3. Oktober 2003, 17:59
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Forderungen Schüssels in Brief an EU-Ratsvorsitzenden Berlusconi - Mitunterzeichner Finnland, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Litauen und Malta

Brüssel - In einem gemeinsamen Brief an den italienischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi fordern Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sowie seine Amtskollegen aus Finnland, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Litauen und Malta ein bereiteres Mandat der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung. Die vom italienischen EU-Vorsitz vorgelegte Liste "deckt nicht alle Themen ab, die die Mitgliedstaaten in der Konferenz berücksichtigt sehen wollen", heißt es in dem Brief vom Donnerstag, der der APA vorliegt.

Auf der am Samstag in Rom beginnenden Regierungskonferenz müsse auch über den künftigen Status des Europäischen Rates und dessen geplanten Präsidenten geredet werden, fordern die sieben Regierungschefs. Auch müsse bei den Verhandlungen über die EU-Verfassung noch einmal die künftige Sitzverteilung im Europaparlament erörtert werden. Auch über die Verfahren für die einzelnen EU-Politikfelder, die im dritten Teil des vom EU-Konvent vorgelegten Verfassungsentwurfes geregelt sind, "haben die meisten Mitgliedstaaten noch Fragen, die sie in dieser Hinsicht ansprechen wollen", betonen die Ministerpräsidenten in ihrem Brief.

Die Regierungskonferenz zur EU-Verfassung wird am Samstag von den Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitglieds- und Beitrittsländer in Rom eröffnet. (APA)

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