Bundesheer: Platter dementiert Geheimpapier

3. Oktober 2003, 13:27
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Verteidigungsminister: Kein fertiges Konzept zur Verkürzung des Wehrdienstes

Wien - In der ÖVP wird dementiert, dass es im Vorfeld der Bundesheer-Reformkommission ein fertiges Konzept gebe, das eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate und einen neuen Wehrdienst ohne Waffe vorsehe. "Das ist kein offizielles Papier. Das ist uns nicht bekannt", so Lisa Berger, Sprecherin von Verteidigungsminister Günther Platter am Donnerstag. "Das ÖVP-Papier mit diesem Inhalt gibt es nicht", sagte auch Wehrsprecher Walter Murauer, Mitglied der Kommission und ihres Präsidiums.

Die Dauer der Wehrpflicht steht für Murauer in der Kommission zur Disposition. An der allgemeinen Wehrpflicht will er aber festhalten, "keine Frage". Er stehe zum Wehrdienst und auch zum Zivildienst als "Wehrersatzdienst": "Beides hat sich bewährt. Beides ist von der Bevölkerung getragen."

Überhaupt sehe er den Grundwehrdienst als Teil der geistigen Landesverteidigung. Wenn ein Rekrut motiviert abrüste, werde er in der Folge Notwendigkeiten wie den Grundwehrdienst nicht in Frage stellen, gibt sich der ÖVP-Wehrsprecher überzeugt.

"Strategiekommission"

Murauer will die Reformkommission auch als "Strategiekommission" verstanden wissen. Es sei notwendig, als Fortführung der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin das Bedrohungsbild neu zu analysieren.

Einen wesentlichen Schwerpunkt des Bundesheeres sieht Murauer in den europäischen Sicherheitsaufgaben. Es gebe eine Reihe von Verträgen dazu, von der NATO-Partnerschaft für den Frieden bis hin zur Beteiligung an der europäischen Eingreiftruppe. Wichtig sei, die Aufgaben genau zu definieren: "Sonst weiß das Militär nicht, wonach es sich richten muss und wie es ausgestattet sein muss."

Ein wichtiges Thema für Murauer in der Kommission ist auch das Verhältnis der Wirtschaft zum Bundesheer. Die Wirtschaft müsse motiviert werden, Mitarbeiter als Soldaten etwa in einen Auslandseinsatz gehen zu lassen. Zudem müsse auch die Rolle der Auslandseinsätze als "Türöffner" für die Wirtschaft gestärkt werden.

Zahl der Standorte in Frage gestellt

In Frage stellen will der ÖVP-Politiker zudem die Zahl der Standorte. Dabei müsse freilich beachtet werden, dass Kasernen auch eine wirtschaftliche Bedeutung haben und wegen der notwendigen Nähe des Bundesheeres zur Bevölkerung wichtig seien. Dabei hofft er, dass sein eigenes Bundesland Oberösterreich ungeschoren davon kommt. Man habe in den vergangenen Jahren bereist Standorte geschlossen und sei bereits auf einem "unteren Level".

In Sachen Sicherheitspolitik betont Murauer die Geltung des Neutralitätsgesetzes, wenn sich die Interpretation der Neutralität auch geändert habe. Klar sei allerdings die große Rolle der europäischen Solidarität. In der Kommission will Murauer die Neutralität jedenfalls nicht zum Thema machen: "Ich will's gar nicht diskutieren, weil man dazu ohnehin keine Einigung findet." (APA)

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