Maastrichtkonforme Ausgliederung

9. April 2004, 18:45
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Brüssel - Drei Kriterien muss ein Unternehmen erfüllen, wenn es "Maastricht-konform" aus dem Staatshaushalt ausgegliedert werden soll. Das wichtigste ist, dass mehr als die Hälfte der Produktionskosten durch Verkäufe gedeckt sein müssen. Daneben muss das Unternehmen eine eigene Buchführung haben und die Unternehmensleitung muss vom Staat unabhängig sein geht aus den ESA95-Regeln hervor, die von Eurostat in dieser Frage angewendet werden. Während die eigene Buchführung selten ein Problem ist, gilt die Unabhängigkeit des Vorstandes als "weiches" Kriterium, das meist schwer widerlegbar ist.

Als Verkäufe gelten demnach alle bezahlten, unternehmensspezifischen Aktivitäten. Zahlt der Staat etwa einen - marktüblichen - Preis für Schülertransporte oder Pendler, so gilt dies als normaler Verkaufserlös der Bahn. Ist der Preis aber zu hoch, könnte die EU-Kommission eine versteckte Beihilfe vermuten und nachprüfen. Ist der Preis zu niedrig, so könnte eine Abhängigkeit des Unternehmens vom Staat postuliert werden. DAS Unternehmen muss nachhaltig über 50 Prozent seiner Kosten über Verkäufe finanzieren. In die Kosten des Unternehmens ist insbesondere die Finanzierung der Schulden einzurechnen.

Die Maastricht-konforme Ausgliederung eines Unternehmens führt dazu, dass seine Schulden nicht mehr zur Staatsverschuldung gerechnet werden. Der Staat darf für die gesamten Schulden des ausgegliederten Unternehmen eine Haftung übernehmen, ohne dass sich an dessen Status etwas ändert. WEiter gewährte Subventionen des Staates an das Unternehmen erhöhen zwar das staatliche Defizit, dafür werden aber Verluste des Unternehmens nicht mehr defizitwirksam. Wie sich daher eine Ausgliederung auf das Maastricht-Defizit auswirkt ist im Einzelfall zu beurteilen. Grundsätzlich führt die Ausgliederung aber nach Erfahrung von Eurostat dazu, dass die Unternehmen hohe Schuldenberge anhäufen, da diese nicht mehr in den Staatsfinanzen aufscheinen.(APA)

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