Bahn-General Vorm Walde kann mit neuen Schulden leben

2. Oktober 2003, 17:39
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ÖBB-Chef plädiert für eine Sicherstellung der Neuschulden und gesteht ein: Die ÖBB sind "derzeit noch nicht wettbewerbsfähig"

Wien - ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde kann mit der geplanten Neuverschuldung seines Unternehmens leben, will dafür aber eine klare Haftungsgarantie des Bundes. "Wir brauchen eine Haftungsgarantie, damit wir weiterhin günstige Kreditkonditionen bei den Banken bekommen", erklärte vorm Walde nach der Präsentation der Reformpläne vor Journalisten.

Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hatte zuvor erklärt, die derzeitige Finanzierungsgarantie im Paragraf 2 des Bundesbahngesetzes müsse abgeschafft werden. "Es muss Schluss sein mit der Vollkasko-Mentalität, dass jeder Aufwand vom Bund ersetzt wird", meinte Gorbach. Vorm Walde bezeichnete diese Forderung als "nachvollziehbar". Die ÖBB brauchten aber "einen Ersatz für den Paragraf 2".

"Nicht wettbewerbsfähig"

Der ÖBB-General gestand am Donnerstag ein, dass die ÖBB "derzeit noch nicht wettbewerbsfähig" seien. Das Unternehmen habe aber bereits "enorme Sprünge" gemacht, dass "Engagement der Mitarbeiter" sei da.

Ob die Einsparungsvorgaben der Regierung bis 2010 erfüllt werden könnten, ließ Vorm Walde dennoch offen. Vorm Walde meinte dazu, er gehe davon aus, "dass wir uns nicht im kommunistischen Bereich bewegen" und die Pläne daher nicht zwingend seien. Die ÖBB würden sich "flexibel am Markt entwickeln".

Abbau von 12.000 Mitarbeitern

Gorbach und Finanzminister Karl-Heinz Grasser wollen den Zuschussbedarf bei den ÖBB von heuer 4,4 Mrd. Euro bis 2010 auf 4,1 Mrd. Euro senken. Dafür sind laut Regierung Einsparungen und Mehreinnahmen von zusammen 1 Mrd. Euro erforderlich, da der Zuschussbedarf ohne Änderungen des Status quo bis 2010 auf 5,1 Mrd. Euro ansteigen würde. Nach Regierungsvorgaben sollen dafür bis 2010 rund 12.000 Mitarbeiter abgebaut werden.

Vorm Walde erklärte, dass nach den Ankündigungen viele ÖBB-Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz fürchteten, versicherte aber am Donnerstag, dass der "Platz für engagierte Mitarbeiter nicht gefährdet" sei. Der Vorstand werde in den nächsten Wochen verstärkt "Aufklärungsarbeit im Unternehmen" leisten. Auch den Eigentümer mahnte er ein, "bei der Formulierung aufzupassen". Lob von Seiten des Aktionärs sei ein wesentlicher Motivationsfaktor, meint Vorm Walde.

Wirtschaft: Positive Reaktionen

Grundsätzliche Zustimmung für die Reformmaßnahmen bei den ÖBB erhielt die Bundesregierung seitens der Wirtschaft. Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKÖ), Reinhold Mitterlehner, bezeichnete die Modernisierung des Eisenbahnwesens als ein Gebot der Stunde für den Wirtschaftsstandort Österreich. Und aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) sollte die geplante Neustrukturierung mithelfen, dass die ÖBB im Gütertransport ein wettbewerbsfähiges, europäisches Unternehmen werden.

Mit der Teilentschuldung der ÖBB in Höhe von 6,1 Mrd. Euro hole die Regierung eine Verpflichtung nach, die schon vor mehreren Jahren von einer früheren Regierung durchgeführt hätte werden müssen, so Mitterlehner. Die im derzeitigen ÖBB-Gesetz verankerte uneingeschränkte Finanzierungsverpflichtung des Bundes lasse jeden Anreiz zu einer sparsamen Gebarung vermissen. Neben der Senkung des Bundeszuschusses verwies Mitterlehner auch auf die notwendige Transparenz der Geldflüsse, wenn künftig Teile der Mauteinnahmen aus dem Straßenverkehr zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur in den Alpen herangezogen werden sollten.

Auch IV-Generalsekretär Lorenz Fritz befürwortet die erhöhte Transparenz bei öffentlichen Transferleistungen an die ÖBB. Weiters eine mittelfristige Entlastung des Steuerzahlers durch eine verstärkte Nutzung der Schienenkapazitäten sowie eine Sicherstellung der langfristigen Investitionskraft der ÖBB.(APA)

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    Vorm Walde: "Enorme Sprünge"

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