Labour-Strategie: Mehr Polizei, mehr Abschiebungen, mehr Kontrolle

3. Oktober 2003, 15:38
2 Postings

Parteitag der britischen Regierungspartei - Neue Maßnahmen sollen Großbritannien vor "Furcht vor Verbrechen und Terror" befreien

London- Die britische Labour-Regierung will die Bürger durch mehr Polizei, eine verschärfte Asylpolitik und die Einführung von Personalausweisen künftig besser vor "Verbrechen und Terrorismus" schützen. Dies erklärte Innenminister David Blunkett am Donnerstag zum Abschluss des diesjährigen Labour-Parteitags vor den Delegierten im südenglischen Seebad Bournemouth. Hauptanliegen der Regierung bleibe es, die Bürger von ihrer "Furcht vor Verbrechen und Terror" zu befreien.

Blunkett gestand ein, dass die Einführung von Personalausweisen im Kabinett umstritten ist. Er sei "kein Masochist", der um jeden Preis eine Auseinandersetzung wolle, sagte Blunkett. Er hoffe aber, kritische Kabinettskollegen - dazu sollen Außenminister Jack Straw und Schatzkanzler (Finanzminister) Gordon Brown gehören - von der Notwendigkeit der Einführung der Plastikkarten zu überzeugen. Premierminister Tony Blair hatte den Plan in seiner Parteitagsrede unterstützt.

"Bisher schwierigster" Parteitag für Blair

Auch bei der Abschiebung von Asylbewerbern, deren Anträge abgelehnt wurden, will Blunkett künftig schärfer vorgehen. Er wolle dabei aber eine "ausgewogene" Politik betreiben. Bei der Bekämpfung von Menschenschmugglerbanden kündigte Blunkett eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen an.

Wegen des heftigen Streits um die Irak-Politik von Blair und den den damit verbundenenden - von Umfragen bestätigten - Vertrauensverlust in die Regierung war der diesjährige Parteitag als der "bisher schwierigste" für den Regierungschef gewertet worden. Blair hatte darauf am Dienstag mit einer als "ehrlich" empfundenen Rede reagiert, in der er Fehler eingestand, zugleich aber an den Grundprinzipien seiner Politik festhielt. (APA/dpa)

Share if you care.