EU plant Gefängnisstrafen für illegales Kopieren

13. Oktober 2003, 10:38
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Richtlinie sieht Verstöße gegen die Urheberrechte als schwere Straftat an

Eine Richtlinie des Europaparlaments zur Durchsetzung von Urheberrechtsinteressen und der Interessen der Verwerter geistigen Eigentums soll im November beschlossen werden und sorgt derzeit für heftige Diskussionen.

Schwere Straftat

Wie das Computermagazin c`t berichtet, sieht die überarbeitete EU-Richtlinie (.pdf-Datei) das illegale Kopieren digitaler Werke als schwere Straftat an, die eine ganze Reihe von Bestrafungen - von einer Schadensersatzforderung bis hin zu Geld- und Gefängnisstrafen - nach sich ziehen können. In der neue Variante will das Europaparlament die strafrechtlichen Details den Mitgliedsstaaten überlassen. In der Richtlinie findet sich de Absatz: "Alle verhängten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dem Umstand Rechnung tragen, ob die Rechtsverletzung vorsätzlicher oder nicht vorsätzlicher Art ist".

Kopieren zu privaten Zwecken

Im Vergleich zum ersten Entwurf wurde jene Klausel gestrichen, die das illegale Kopieren für private Zwecke nur bei "nachhaltigen Schaden" für die Rechteinhaber zur Ahndung bringen wollte. Die Neufassung macht damit zwischen gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen und privaten Delikten kaum eine Ausnahme. Die Neufassung soll sicherstellen, dass der Strafmaßkatalog "auf jede Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum angewandt werden kann".

Einmal mehr Janelly Fourtou

Für diese Richtlinie zeichnet die konservativen Abgeordneten Janelly Fourtou verantwortlich. Die Französin wurde schon in Zusammenhang mit den Verhandlungen um die heftig umstrittene "Softwarepatentrichtlinie" bekannt. Zahlreiche Kritiker haben sich schon zum Entwurf geäußert und fürchten um die Rechte der Konsumenten. So warnt Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club (CCC) vor dem, durch die Richtlinie erleichterten, Zugriff auf zahlreiche persönliche Daten wie Bankunterlagen oder IP-Nummern. Schon der bloße Verdacht einer Verletzung von geistigem Eigentum laut Artikel 7 soll dazu bereits ausreichen.

Artikel 21

Besonders heftig wird – vor allem in Deutschland - um den Artikel 21 der EU-Richtlinie diskutiert. Dieser sieht eine Ausweitung des Umgehungsverbots von Kopierschutzsystemen vor. So soll etwa der Begriff der "technischen Schutzvorrichtungen" deutlich ausgeweitet werden und sich dann auch auf "Technologien" oder "Komponenten" beziehen, die bei "materiellen Produkten" zur Anwendung kommen. Viele Experten werten hier allerdings neue Probleme, da die Definition ihrer Meinung nach zu schwammig gefasst sei. Diese Regelung könnte - so einige Fachleute - auch zur Ausnutzung von Monopolen oder zur Marktabschottung gegenüber unliebsamer Konkurrenz benutzt werden. Wenn Hersteller unterschiedlichen Konsortien angehören, so könnte es zu Problemen in der Zusammenarbeit von PC und Peripheriegerät kommen. Die Rechte der Hersteller würden in diesem Fall auch verletzt wenn Anwender die Hardware zuhause umprogrammieren würden.(red)

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