Arafat: Sperrwall als "Mauer des Rassismus"

4. Oktober 2003, 20:06
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Israelische Sperranlage "sabotiert den Friedensprozess", sagt der Palästinenserpräsident - Bei Razzien mit Sprengstoff beladenes Auto sichergestellt

Ramallah/Jerusalem - Der palästinensische Präsident Yasser Arafat hat die umstrittene israelische Sperranlage zum Westjordanland als "Mauer des Rassismus" verurteilt. Die Anlage "zerstöre und sabotiere den Friedensprozess", sagte Arafat am Donnerstag an seinem Amtssitz in Ramallah im Westjordanland.

Palästinenser wenden sich ans Ausland

Die Palästinenser-Regierung hat vom so genannten Nahost-Quartett ein sofortiges Eingreifen verlangt, um das israelische Sperranlagen-Projekt zu stoppen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte am Donnerstag, die Palästinenser-Regierung hätte entsprechende Briefe an die UNO, die USA, die Europäische Union und Russland geschickt.

"Dies ist kein Trennungszaun", sagte Erekat. "Dies ist ein Zaun zwischen Palästinensern und Palästinensern mit nur einem Ziel: Die Vision von US-Präsident George W. Bush zu zerstören." Der von der Regierung Bush maßgeblich mitgestaltete Nahost-Friedensplan sieht ein Ende der Gewalt und einen Palästinenserstaat bis 2005 vor.

Solana: Israelische Entscheidung "unangemessen und nicht akzeptabel"

Der Außenpolitik-Koordinator der EU, Javier Solana, nannte die israelische Entscheidung zur Erweiterung der Sperranlage unangemessen und nicht akzeptabel. Er glaube nicht, dass die EU es hinnehmen könne, dass die Sperranlage Fakten über die Aufteilung des Landes schaffe.

USA zurückhaltend

Die USA hatten am Mittwoch zurückhaltend auf die Entscheidung Israels reagiert. Der Sprecher des US-Außenministeriums verwies auf frühere Äußerungen von Präsident George W. Bush, der die Sperranlage als Problem bezeichnet hatte. "Wir werden uns diese Entscheidung (Israels) genau anschauen", fügte der Sprecher hinzu.

Paris kritisiert Sperranlagen

Die französische Regierung hat mit scharfer Kritik auf den geplanten Neubau israelischer Sperranlagen zum Westjordanland reagiert und rasche "Konsequenzen" der internationalen Gemeinschaft gefordert. "Frankreich erkennt das unverjährbare Recht Israels auf Sicherheit an, aber es missbilligt Entscheidungen, die die Grenzen von 1967 in Frage stellen und den künftigen Grenzen Palästinas vorgreifen", betonte der Pariser Außenamtssprecher Herve Ladsous am Donnerstag.

Israel: Zaun ist keine politische Grenze

Am Vortag hatte die israelische Regierung den Bau eines weiteren Abschnitts der Sperranlage beschlossen. Israel hat bereits 140 Kilometer der Anlage fertig gestellt. Die Bauarbeiten für den neuen, 45 Kilometer langen Abschnitt sollen Ende Dezember abgeschlossen werden. Der Sperrwall soll nach Darstellung Israels palästinensische Selbstmordattentäter daran hindern, nach Israel einzudringen. Die Palästinenser werfen der israelischen Regierung vor, mit der Anlage auf palästinensisches Gebiet vorzudringen und damit vollendete Tatsachen für die Grenze eines künftigen Palästinenserstaates zu schaffen.

Israel wies den Vorwurf zurück, mit der Sperranlage sei eine Landnahme verbunden und sie nehme den künftigen Grenzverlauf eines Palästinenserstaates vorweg. "Der Zaun ist keine politische Grenze. Wir wissen, dass er Fakten auf dem Boden schafft, aber ein Zaun kann auch wieder entfernt werden", verlautete aus Regierungskreisen.

20 Palästinenser festgenommen

Bei mehreren Razzien im Westjordanland haben israelische Soldaten unterdessen bis zu 20 mutmaßliche militante Palästinenser festgenommen, wie ein Militärsprecher mitteilte. Die meisten der Festgenommenen sollen Mitglieder der Hamas-Bewegung sein. In der Nähe der Stadt Nablus entdeckten Soldaten außerdem ein mit Sprengstoff beladenes Auto, das offenbar für einen Bombenanschlag in Israel bestimmt war. Nach Angaben eines Militärsprechers wurde damit bereits zum dritten Mal binnen drei Wochen ein Autobombenanschlag verhindert. (APA/Reuters)

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    Man wolle sich vor Terroranschlägen schützen, argumentiert Israel den Bau der Mauer. Die Palästinenser kritisieren, dass damit vollendete Tatsachen für die Grenze eines künftigen Palästinenserstaates geschaffen werden.

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