Gewerkschaft warnt vor einer "Schuldenfalle"

6. Oktober 2003, 20:30
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Haberzettl: ÖBB-Gesetze bereiten Ausverkauf der ÖBB und tausende Kündigungen vor - Arbeitnehmervertreter verlangen außerordentliche Aufsichtsratssitzung

Wien - Die Bundesregierung steuere mit den Gesetzentwürfen zur "Reform" der ÖBB auf ein Finanzdebakel bei den ÖBB zu, kritisiert die Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE). Die ÖBB würden zur Neuverschuldung gezwungen, und gleichzeitig würden durch massive Eingriffe in das Eisenbahnerdienstrecht Tausende Kündigungen vorbereitet.

GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettel begründet dies in einer Aussendung mit der Vereinbarung zwischen dem Verkehrs- und Finanzminister, die dem Unternehmen ÖBB eine jährliche Neuverschuldung von einer Milliarde Euro aufbürde. Gleichzeitig sei auch der Verkauf der ÖBB-Immobilien, die Erhöhung des Infrastrukturbenutzungsentgelts (IBE) und die Einstellung von Nebenbahnen geplant.

Organisatorisch untragbare Situation

Darüber hinaus treibe die Regierung das Unternehmen ÖBB in eine organisatorisch untragbare Situation, indem durch minutiöse gesetzliche Vorgaben der organisatorische Spielraum des ÖBB-Managements für eigenständige und unter die Organverantwortung fallende Maßnahmen beseitigt werde. Damit werde den ÖBB ein flexibles und den Erfordernissen des Marktes gerecht werdendes Reagieren unmöglich gemacht. Die Konzessionen des Unternehmens im Personen- und Güterverkehr würden auf ein reines Eisenbahnunternehmen eingeschränkt. Damit müsse sich etwa die künftige Güterverkehrs AG als integriertes Logistikunternehmen auf Grund des Gesetzes vom Markt zurückziehen.

Mit der gesetzlichen Festlegung der ÖBB-Struktur werde überdies keine flexible Veränderung des organisatorischen Aufbaus ermöglicht, da jede solche Veränderung eine Gesetzesnovelle notwendig mache.

Angesichts dieser absehbaren Entwicklungen, mit denen die ÖBB "in chaotische Zeiten" geschickt würden, verlangen die Arbeitnehmervertreter eine außerordentliche Sitzung des ÖBB-Aufsichtsrates, da von der geplanten Neuordnung des Unternehmens eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft der ÖBB ausgehe.(APA)

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