Berlusconi: "Ich will die Liste der Verräter"

3. Oktober 2003, 14:46
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Mediengesetz nach zwei Teilniederlagen durchgesetzt - Muss aber noch vom Senat gebilligt werden - Christdemokrat Follini: "Wir halten uns beim Wählen die Nase zu"

Berlusconis heißer Herbst begann am Mittwoch um 13.27 Uhr. Jubelnd sprangen die Abgeordneten der Opposition von ihren Sitzen, Libertá, libertá-Sprechchöre gellten durch den Saal. Ohnmächtig starrte der Regierungschef auf die Anzeigetabelle, die das Debakel in Leuchtziffern faßte: 284:278. Die Regierung mit der größten Mehrheit der Nachkriegsgeschichte hatte im Parlament eine Abstimmung über das strategische Mediengesetz verloren.

35 "Heckenschützen" verhalfen Opposition zum Triumph

Einzeln hatte der Regierungschef tags zuvor die Abgeordneten auf Disziplin eingeschworen. Vizepremier Gianfranco Fini hatte die Regierungsbank verlassen und zur besseren Kontrolle seiner Mannschaft auf seinem Abgeordnetensitz Platz genommen. Vergeblich: 35 Heckenschützen verhalfen der Opposition zu jenem Triumph, von dem sie seit Tagen geträumt hatte. Daß die Niederlage bei der Abstimmung über einen eher unwesentlichen Abänderungsantrag erfolgte, gab der Regierung die Möglichkeit, von einem "Betriebsunfall" zu sprechen.

"Wir halten uns beim Wählen die Nase zu"

Das umstrittene Mediengesetz, das Berlusconis Mediaset eindeutige Marktvorteile verschafft, stößt bei Teilen der Koalition. auf Widerstand. Der christdemokratische Parteichef Marco Follini:"Wir halten uns beim Wählen die Nase zu". Die Heckenschützen dagegen waren vor allem in den Reihen der Nationalen Allianz zu suchen. In der Rechtspartei wehrt sich der Fügel um Landwirtschaftsminister Gianni Alemanno und Umweltminister Matteoli immer vehementer gegen die "Berlusconi-hörige" Linie von Parteichef Fini.

Am Donnerstag erneute Abstimmungsniederlage

Aufgebracht forderte der Premierminister nach dem Eklat in der Abgeordnetenkammer eine "Liste aller Verräter". Die Anwort kam postwendend: am Donnerstag bereiteten 36 Heckenschützen der Regierung eine neue Abstimmungsniederlage. Bei der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer stimmte überraschend eine knappe Mehrheit der Abgeordneten einem Änderungsantrag der Opposition zu.

Am Donnerstag dann Mehrheit für Mediengesetz

Dennoch gelang es der italienischen Regierungskoalition am Donnerstag, in der Abgeordnetenkammer das umstrittene Mediengesetz durchzusetzen. Für die Gesetzesvorlage stimmten 318 Abgeordnete, dagegen 261. Wegen der Teilerfolge der Opposition, die zwei ihrer Abänderungsanträge durchsetzen konnte, muss das Mediengesetz aber noch einmal vom Senat gebilligt werden. Der Senat hatte bereits im Juli dem Mediengesetz Grünes Licht gegeben, das dem Fernsehunternehmer Berlusconi erlaubt, entgegen einer gerichtlichen Entscheidung seine drei TV-Kanäle weiter zu betreiben. Außerdem soll es privaten Fernsehsendern ermöglichen, auch Anteile an Radiosendern und Zeitungen zu erwerben. Der Gesetzesvorlage zufolge wird der Werbung mehr Platz eingeräumt. (Mumelter/APA)

Von Gerhard Mumelter aus Rom
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    Italiens Ministerpräsident boxte sein Mediengesetz in der Abgeordnetenkammer durch. Allerdings erst nach zwei verlorenen Teilabstimmungen.

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