EU
Transit: Schluss für sektorale Fahrverbote in Tirol
Einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshof: Aussetzung der Fahrverbote bis 30.April 2004
Luxemburg/Brüssel - Der Europäische Gerichtshof hat am
Donnerstag eine einstweilige Verfügung zum sektoralen Fahrverbot in
Tirol veröffentlicht. Demnach muss Tirol sein Fahrverbot für
bestimmte Güter auf einem Abschnitt der Inntalautobahn bis 30. April
2004 aussetzen. Die am Verfahren Beteiligten, also im Wesentlichen die EU-
Kommission und das Land Österreich, werden aufgefordert, "sich auf
Maßnahmen zu verständigen, die geeignet sind, die widerstreitenden
Interessen miteinander in Einklang zu bringen". Falls es kein
Einvernehmen gibt, will der EuGH bis spätestens 6. Februar 2004
einschlägige Informationen vorgelegt erhalten. Auf deren Grundlage
könne dann die Anordnung verlängert, aufgehoben oder geändert werden. (APA)