Transit: Schluss für sektorale Fahrverbote in Tirol

2. Oktober 2003, 13:08
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Einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshof: Aussetzung der Fahrverbote bis 30.April 2004

Luxemburg/Brüssel - Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag eine einstweilige Verfügung zum sektoralen Fahrverbot in Tirol veröffentlicht. Demnach muss Tirol sein Fahrverbot für bestimmte Güter auf einem Abschnitt der Inntalautobahn bis 30. April 2004 aussetzen.

Die am Verfahren Beteiligten, also im Wesentlichen die EU- Kommission und das Land Österreich, werden aufgefordert, "sich auf Maßnahmen zu verständigen, die geeignet sind, die widerstreitenden Interessen miteinander in Einklang zu bringen". Falls es kein Einvernehmen gibt, will der EuGH bis spätestens 6. Februar 2004 einschlägige Informationen vorgelegt erhalten. Auf deren Grundlage könne dann die Anordnung verlängert, aufgehoben oder geändert werden. (APA)

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